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Die Beiträge sind chronologisch geordnet - Neueste zuerst:
- 19.01.2009
Drs. 4/13875
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten:
"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 76 Abs. 1 GO
i.V.m. der Anlage 5 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom
17. November 2008, Az. 4110E-III2-1832/08)."
- 12.11.2008
Drs. 4/13679
Stärkung des Artenschutzes charakteristischer Vogelarten der offenen Feldflur“
- 07.11.2007
Drs. 4/8869 – Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD:
„Elftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“
- 26.09.2007
Gesetzentwurf der Staatsregierung Thema:
Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz – SächsNSG)
- Juli 2007
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Sächsische Volkspartei gegen Bildung eines Untersuchungsausschusses
- 26.01.2007
Antrag 4/6888 der LINKSFRAKTION.PDS Thema:
Keine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre
- 21.07.2006
Antrag der LINKSFRAKTION.PDS zum Thema:
Alarmierende Situation bei Berufsausbildungsplätzen für das Ausbildungsjahr 2006/2007 mit neuer und
weiter gefassten Initiative überwinden.
- 19.07.2006
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
Verantwortung der Staatsregierung für den Erhalt des Welterbes „Dresdner Elbtal“
- 04.07.2006
Antrag der LINKSFRAKTION.PDS und Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zum Thema:
Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zur Verabschiedung einer bundeseinheitlichen
Bleiberechtsregelung für langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebende ausländische Personen
(Altfallregelung)
- Juni 2006
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
Verantwortung für das Klima – Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Boxberg abwenden
- Juni 2006
Antrag der Fraktion FDP zum Thema:
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Verwaltungs – und Funktionalreform sowie
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
Unterrichtung des Landtages über die Verwaltungsreform
- Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion zum Thema:
Rechtssituation des Handwerks verbessern
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
20 Jahre nach Tschernobyl
- Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
Anstieg der Energiepreise stoppen
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:
Privatisierung kommunalen Wohnungseigentums
- Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion zum Thema:
Bilanz und Entwicklungsperspektiven des sächsischen Weinbaus als Wirtschaftsfaktor und Kulturgut
- Antrag der LINKSFRAKTION.PDS zum Thema:
Garageneigentümer in Sachsen wirkungsvoll vor Enteignung schützen
- Antrag der FDP-Fraktion zum Thema:
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes
- Antrag der NPD–Fraktion zum Thema:
Todesstrafe für Kindermörder – lebenslange Haft – bzw. Sicherungsverwahrung für schweren
Kindesmissbrauch auch bei Ersttätern.
Wirksame Vorbeugemaßnahmen zum Schutz von Kindern in Deutschland.
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