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Wirtschaftspolitik
Eine zum Wohle des deutschen Volkes betriebene Wirtschaftspolitik ist im allgemeinen die Basis für Beschäftigung, - daraus resultieren Zufriedenheit, Erhöhung der Kaufkraft und Wohlstand für alle im Kreislauf Beteiligten.
Unzureichende Ausbildungsplätze, Abwanderung junger Menschen in die Altbundesländer oder ins Ausland, Pendler und viel zu viele Arbeitssuchende, immer älter werdende Rentenbezieher, billiger als deutsche Bürger arbeitende Ausländer gehören auch zum Bild des Freistaates.
Die Sächsische Volkspartei kann nicht allein bestehendes EU – Recht kippen aber an sächsische Unternehmen appellieren, im Freistaat zu produzieren und so mitzuhelfen, die Quote deutscher Arbeitsloser senken zu helfen – „Sachsen für Sachsen“.
Dem oft zitierten Ärztemangel hätte man bereits langfristig vorbeugen – und den Import ausländischen Fachpersonals verhindern können. Mehr Weitsicht ist gefragt, denn was heute der Ärztemangel ist, könnte morgen schon eine andere Gruppe von Spezies betreffen.
Aufträge sind so zu splitten, dass eine europaweite Ausschreibung nicht notwendig wird.
Ausschreibungen der öffentlichen Hand müssen nachverhandelbar sein.
Unternehmen, welche im Freistaat Sachsen ansässig sind, haben auch die Steuern dem Freistaat zuzuführen.
Langfristige Förderung und Unterstützung (auch bei eventuellen Umstrukturierungen) von kleinen und mittelständischen Unternehmen, um sie sicher am Markt zu halten, da auch sie Ausbilder und Arbeitgeber sind.
Forcierung der vollen Ausnutzung bereits bestehender Gewerbeflächen durch Ansiedlung von Branchen, die dem Export – und Produktionsbedarf des Freistaates entsprechen.
Dabei sind diese Unternehmen entsprechend zu unterstützen und zu fördern.
Es darf nicht vorkommen, dass mancher zur Verfügung stehende Ausbildungsplatz unbesetzt bleibt. Ausbildungsplätze sollten im Freistaat gezielt, zukunftsorientiert und am realen Bedarf der deutschen Wirtschaft gesichtet, zusammengefasst und in einer Broschüre dokumentiert werden. Diese könnte dann beispielsweise bei den Agenturen für Arbeit / Berufsberatung ausliegen.
Genauso verhält es sich mit Studienplätzen an unseren sächsischen Studieneinrichtungen. Hier sollten vor allem Spezialisierungsgebiete sichtbar gemacht werden, für welche auf dem Markt Bedarf besteht. Ein Studium ohne anschließenden praktischen Einsatz verzehrt Kosten und bringt außer ihnen dem Lande nichts.
Durch die fehlgeschlagene Liberalisierung des Strommarktes sollte der Freistaat versuchen, eine Preisstabilität auf der Grundlage fester, vertraglicher Bindung bei den Stromlieferanten zu erzielen.
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Gesundheitspolitik
Die Sächsische Volkspartei wird sich dafür einsetzen, dass im Freistaat Sachsen eine einzige gesetzliche Krankenkasse geschaffen wird und alle sächsischen Bürger bei gleichen Bedingungen eine einheitlich umfassende medizinische Grundversorgung erhalten.
Gesonderte Wünsche von Patienten sind bei der gleichen Krankenkasse geltend zu machen und aus eigenen Mitteln zu bestreiten.
Die dafür entsprechende Kontrollfunktion hat das Gesundheitsministerium des Freistaates zu übernehmen.
Die Beiträge zu dieser Krankenkasse sollten nach dem Einkommen der Bürger bis zu einer festzulegenden Obergrenze abgestuft werden.
Für Kinder sollte die jährliche Vorstellung beim Kinderarzt zur Pflicht werden, wie auch die Führung eines Impfausweises für jedes Kind.
Arbeitszeiten von Ärzten sind entsprechend der Verantwortung gegenüber menschlichen Lebens gesetzlich so zu gestalten, dass sie auch gewissenhaft vertretbar sind.
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Kultur und Sport
Die Sächsische Volkspartei wird sich dafür stark machen, das Nutzungsmieten für Sportvereine nicht weiter ansteigen, solang sich die Schere der sozialen Unterschiede nicht wieder schließen sollte.
Mieterhöhungen würden oft Erhöhungen von Mitgliedsbeiträgen zur Folge haben und so auch für manches Talent den Austritt.
Der Förderung von Talenten sollte an den Schulen sowohl im Sport als auch in Musik mehr Augenmerk mit dem Ziel der weiteren Förderung geschenkt werden.
Kultur – und Sportstätten, die aus bautechnischen Gründen geschlossen worden sind, sollten nicht weiter dem Verfall der Zeit überlassen werden, sondern öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben werden, um sie am Ende einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.
Entsprechende Konzepte von Interessenten / Bietern sollten nicht ungehört abgeschmettert werden.
Traditionsgerechte Kultur – oder Sportstätten sollten im Interesse der Beibehaltung der Tradition unter allen Umständen erhalten werden.
Die Sächsische Volkspartei wird verstärkt für Möglichkeiten eintreten, das Kinder, Jugendliche und ältere Bürger, die aus dem Bauch heraus mal sportlich wirksam werden möchten, ohne gleich Mitglied in einem Verein werden zu müssen, auch diese Möglichkeiten erhalten.
Wenn der Freistaat Sachsen sich zu einer führenden Tourismuslandschaft entwickeln will, gehören der Erhalt und die Förderung der Heimatpflege unwiderruflich dazu.
D.h., das z.B. im Erzgebirge außer der Holzkunst auch die Tradition der Mundart stärker gefördert, gepflegt und angewandt werden sollte, - man um Nachwuchs musikalischer und handwerklicher Heimatgruppen bemüht sein sollte.
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Bildungspolitik
Die Durchsetzung von Ganztagsschulen (mit Hort) wird von der Sächsischen Volkspartei angestrebt.
Dabei sollte in einem Zug eine einheitliche Schulkleidung durchgesetzt werden, um Anstrichen der sozialen Unterschiede und deren Auswirkungen im Schulalltag entgegen zu wirken.
Im gesamten Freistaat sollte ein einheitliches Lehrprogramm unter Einbeziehung einheitlich festzulegender Bildungsunterlagen erfolgen.
Das Realschulsystem ist für den gesamten Freistaat durchzusetzen (10 – Klassen – Modell).
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Landwirtschaft und Umwelt
Die Sächsische Volkspartei spricht sich eindeutig gegen eine Versteuerung von Biokraftstoff aus.
Sächsische Bauern sollten mehr Förderung beim Anbau nachwachsender Rohstoffe erhalten, die der Mineralölerzeugung dienen.
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Familienpolitik
Kinderkrippen und Kindergärten sollten ganztags für alle Kinder des Freistaates Sachsen offen sein. Die dafür aufzuwendenden Mittel hat der Freistaat zu übernehmen.
Das Elterngeld ist umgehend zu erhöhen.
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Ausländerpolitik
Die Sächsische Volkspartei spricht sich dafür aus, dass Asylanträge innerhalb von 48 Stunden zu bearbeiten – und zu entscheiden sind.
Ist eine politische Verfolgung von Asylanten in ihrem jeweiligen Heimatland nicht mehr gegeben, haben diese den Freistaat zu verlassen.
Um beim politischen Neubeginn in ihrem Heimatland mitwirken zu können, ist Asylanten im Freistaat Unterstützung in Form von Bildung und Ausbildung zu gewähren.
Wurde bereits ein Antrag auf Asyl in einem anderen europäischen Staat abgelehnt, erübrigt sich eine nochmalige Prüfung im Freistaat.
Eine Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden ist diesbezüglich anzustreben.
Für den Freistaat Sachsen ist die Zuwanderung weiterer ausländischer Bürger, die keiner deutschen Abstammung entsprechen und die, welche keine politisch Verfolgten sind, zu stoppen.
Ein Bleiberecht mit Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ist nur dann zu gewähren, wenn sie der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sind, deutsche Gesetze und Sitten anerkennen und nach ihnen leben, ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten oder finanzieren können.
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Sicherheitspolitik
Kindesentführungen – und Vergewaltigungen, andere Sexualstraftaten, Einbrüche mit Diebstahl und Anwendung von Gewalt, Raub, Mord, Drogen…
Sächsische Kinder, ihre Mütter und Väter, Jugendliche, alte Menschen, Einrichtungen verschiedenster Art bedürfen des Schutzes und dem Gefühl von Sicherheit.
Die Sächsische Volkspartei ist entgegen der vorgesehenen Streichung von Dienststellen bei der Polizei für eine erhebliche Aufstockung und mehr öffentliche Präsenz allerorts im Freistaat.
Bei Schwerstkriminellen sollte das Strafmaß in voller Höhe und vollem Umfang unter verschärften Haftbedingungen zur Anwendung gelangen (lebenslange Haftverwahrung).
Straffällig gewordene Zuwanderer sind umgehend in ihr jeweiliges Herkunftsland abzuschieben.
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Führungspolitik
Staatliche Angestellte sind für Fehlentscheidungen haftbar zu machen.
Eine Erhöhung von Gehältern und Diäten bei Staatsbediensteten ist so lang einzufrieren, bis auch eine spürbare Erhöhung von Renten und Löhnen bei der Bevölkerung sichtbar wird.
Die Bürokratie ist energisch mit dem Ziel zu bekämpfen, dass Behördengänge für den Bürger
vereinfacht, - Bearbeitungsfristen verkürzt – und auszufüllende Formulare in einem für den Bürger umgangssprachlich verdeutlichterem deutsch kurz und prägnant gefertigt werden.
Die Sächsische Volkspartei fordert ein unaufhörliches Aufspüren und ein energisches Vorgehen gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Wirtschaft und Politik auf allen Ebenen, so wie deren öffentliche Aufdeckung und Bestrafung.
Da die Sächsische Volkspartei gegen zentralistische Verwaltung ist, spricht sie sich auch gegen angestrebte Kreisgebietsreformen aus.
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