Tempora mutantur! - Die Zeiten ändern sich!

So kannten wir Justitia bisher

„Würde man der Justitia heute noch Denkmäler bauen – sie würden wohl anders aussehen als die, die wir kennen. Justitia hätte keine Binde mehr vor den Augen als Symbol dafür, dass sie ohne Ansehen der Person richtet. Sie hätte kein Schwert in der Hand als Symbol dafür, dass sie das Recht nicht nur spricht, sondern auch durchsetzt. Nach wie vor hätte sie in der einen Hand eine Waage – und in die andere würde ihr der Künstler wohl einen großen Geldbeutel legen.“ (Süddeutsche Zeitung / vom 30.11.2006)

Ist das Grundgesetz noch (für alle) gültig?

Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Na und – tickt es nun,

• wenn Sie an Helmut Kohl und den Verkauf der Leuna – Werke denken?
• wenn Sie an das Urteil über Ackermann & Komplizen (Mannesmann - Prozess) denken?

Immer drauf auf die Kleinen!

Der Mensch beginnt erst ab dem Level, wenn er entweder reich oder prominent ist und diese Sorte Mensch hebt sich durch Privilegien ab und genießt sie.

Im Gegensatz zu Herrn P. Hartz (Urvater von Hartz IV), der auch diese Privilegien besitzt, hat der kleine Hartz IV – Empfänger, der wohl gemerkt höchst selten durch eigenes Verschulden in diese Situation gekommen ist, sich bis auf die Haut auszuziehen und muss alles preisgeben.

Ist das nicht diskriminierend?

Wenn ein Arbeiter in Deutschland Ost die gleiche Arbeit verrichtet wie ein Arbeiter in Deutschland West, aber dafür in seiner Lohntüte weniger hat als der Andere – ist das Gleichberechtigung?

Eine grundsätzliche Klärung oder: Was ist rechts?

Es bedeutet nach Wiktionary, dem freien Wörterbuch:

a) Die gegensätzliche Richtung zu links
b) Eine politische Richtung charakterisierend

Synonyme:
a) in der Seefahrt steuerbord
b) bürgerlich, konservativ

Gegenwörter:
a) links, geradeaus
b) kommunistisch, liberal, links, sozialistisch

Oberbegriffe:
a/b) Richtung

Abgeleitete Begriffe:
a) Rechtshänder, Rechtskurve, halbrechts
b) rechtsextrem, rechtsradikal, ultrarechts

Die Etymologie (Lehre der Wortherkunft) sagt uns über das Wort „rechts“:
Das indogermanische reg als sprachgeschichtliche Wurzel stand eigentlich für geradeaus, aufrichten, recken, gerade richten und wurde auch für das Gute, Wahre und Vollkommene angewandt. Mit der biologisch-kulturell geprägten Kultur der Rechtshändigkeit war die rechte Hand naturgemäß die „richtige“ und dominierende, wodurch das Attribut mit der Zeit auch für die Richtung angewandt wurde. Die Verwendung der selben Wortwurzel für die Richtung „rechts“ und das Recht existiert auch im Englischen (right), im französischen (droit), und im Spanischen (derecha), unter anderen.
(aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie)

Unser unrealer Alltagsgebrauch:
Andersdenkende, die an den Grundfesten von Staatsdoktrinen zu wackeln versuchten, wurden schon immer in der Geschichte entweder verfolgt, verbannt, ausgerottet oder einem extremen Lager zugeordnet, welches Verbrechern gleichgestellt wird.

Scheiterhaufen, Kreuzigung, Zwangs – und Arbeitslager, Auftragsmord, Berufsverbot, staatlich verordnete Beschnüffelung – sich ändernde Qualitäten im Alltag des Umgangs mit Menschen, die anders denken.

Sich rechts zu positionieren heißt nicht, rechtsextrem oder nazistisch zu sein. So wird aber jeder gleich hingestellt, der sich in diesem Lande nicht mit den politischen Inhalten und Verfahrensweisen der etablierten Parteien anfreunden will oder er es nur wagt, etwas auszusprechen, was jeder schon längst weiß und spürt.

Wenn wir nicht wollen, dass Rede – und Pressefreiheit in diesem Lande stirbt und von hinten her schon wieder eine verschleierte Diktatur aufgebaut wird, sollten wir den Mut und auch den Stolz besitzen, für unsere nationalen Werte einzutreten.

Das Jahr der Abzocke beginnt am 1. Januar 2007

Während die Regierung ihre Haushaltslöcher durch Steuererhöhungen auf den Schultern der Bevölkerung auszugleichen versucht, werden eben durch diese per Gesetz verordneten Maßnahmen die Einschnitte bei jedem Einzelnen immer spürbarer.
Arbeitssuchende kämpfen um das Überleben und die, die noch Arbeit haben, werden ihre Ausgaben oder größeren Vorhaben mehr oder weniger abwägen oder gar einschränken.
Da gibt es sogar Politiker, die sich noch mit den Worten über die Menschen des Landes lustig machen, indem sie meinen, dass man da schon mal auf einen Urlaub verzichten sollte.
Von dem, was wir ahnungslos mit der Wiedervereinigung erhofften, ist wohl nicht mehr viel übrig geblieben oder?

Die erste Wahl galt der D–Mark und die wollten anscheinend sehr viele unserer Menschen, wie die damalige Wahlbeteiligung erkennen ließ. Nachdem wir merkten, das wir verkohlt worden waren, suchte man die Flucht zu Herrn Schröder, der sich mit dem energischen “Nein” zum Irakkrieg mehr beliebt machte als mit der Agenda 2010.

Jetzt werden wir von den sich bisher gegenüberstehenden Rivalen CDU und SPD gemeinsam regiert und jedem wird klar sein, dass ihre Vorhaben weder christlich, noch sozial sind:

• Beschränkung der Entfernungspauschale
• mehr Eigenverantwortung für die Altersvorsorge
• Halbierung des Sparerfreibetrages
• Steuern auf die Kraftstoffpreise (es sind nicht nur die Ölkonzerne, die die Regierung immer gern verantwortlich macht – den größten Reibach macht der Staat selbst)
• Rentenbesteuerung
• gänzliche Streichung der Bergmannsprämien
• junge Langzeitarbeitslose im Alter von 18 – 25 Jahre werden dem Haushalt ihrer Eltern zugerechnet – die Eltern zahlen – es besteht kein eigener Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung
• Absenkung des Kindergeldbezuges von 27 auf 25 Jahre
• weiter steigende Energiepreise, von denen z.B. auch Bäckereien abhängig sind. Als Folge werden die Backwaren teurer.
• Preissteigerungen im Personennahverkehr durch Wegfall der Mineralölsubvention
• Ländersache: Gebühren auf gewerblich genutzte Handys und PCs
• Energiesteuer auf feste Brennstoffe für das Gewerbe (private Haushalte sind bis zum Jahr 2010 befreit)
• 19 % Mehrwertsteuer
• schleichende Preissteigerungen oder gleicher Preis bei geringerer Einwaage
• Gesundheitsreform: Der Beitragszahler wird mehr zur Kasse gebeten

Die nächsten Wahlen kommen gewiss und da tut sich die große Frage auf, wer überhaupt noch zum wählen übrig bleibt. Alles, was bisher gewählt worden war, versprach Wendung zum Besseren und enttäuschte letztlich die Mehrheit des Volkes als die Maske fiel.
Wo stehen wir denn, wenn man zugibt, dass

• sich die Kinderarmut in Deutschland vom Jahr 2004 bis 2006 um 100 % auf 2.500.000 verdoppelt hat
• der Schuldenberg Deutschlands von Minute zu Minute ins Uferlose wächst,
• wenn man den Trend der Verlagerung der Produktion nach Osteuropa nicht abwendet, um Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, - den Ursachen der Arbeitslosigkeit nicht entgegentritt, - die Bundeswehr zunehmend in Krisengebiete der Welt abkommandiert wird und so Unsummen von Geldern verschlungen werden, die bei Bildung, Wissenschaft, sozialen Einrichtungen u. a. dringend fehlen.

Ab 1.1.07 wird es auf jeden Fall noch schärfer – für jeden von uns. Ein Tropfen auf den heißen Stein ist das Elterngeld, was am weiteren Bevölkerungsschwund nichts wesentlich ändern wird, auch wenn Frau von der Leyen an ein Wunder glaubt. Frau von der Leyen hat damit noch lang nicht eine lebenswerte Zukunft für Kinder geebnet. Sicherheit und Vertrauen in das Leben und in die Zukunft erreichen wir nur, wenn wir Arbeit haben und so für unsere Familien sorgen können.

Wollen Sie weiter zusehen und sich mit dem Schicksal zufrieden geben?
Sie gehen zu keiner anstehenden Wahl mehr, weil Sie der Meinung sind, dass man ja so wie so nichts ändern kann?
Oder glauben Sie, dass Ihnen eine Protestwahl zum extremen Lager etwas bringt?

Es gab mal jemanden, der da sagte: „Einigkeit macht stark“ und dieser knappe Satz hat in der Geschichte der Menschheit oft schon viel bewegen können, sofern man ihn zur Anwendung brachte.

Die Medien schweigen tot, wenn sich mancherorts bereits schon wieder Menschen zusammenfinden, um sich gegen diese verlogene Politik zu erheben, weil sie eben nicht freie und unabhängige Medien sind. Und weil diese Medien nicht frei und unabhängig sind, ist man auch nicht bereit, über neue Parteien und deren Existenz zu berichten.

Diese Parteien machen nämlich gegen die Front, von denen sie beherrscht werden.

Denken Sie bitte einmal darüber nach! Bei irgendeinem „morgen“ könnte es für uns und auch für Sie zu spät sein. Deshalb sollte man sich schon positionieren und ggf. auch Partei ergreifen, wenn Sie für ein gerechteres Dasein und eine lebenswertere Zukunft sind.

DIE RECHTE und die Sächsische Volkspartei – Partner im rechten Spektrum

Seit September 2006 stehen unsere beiden Parteien in freundschaftlicher Verbindung und wir finden es richtig, dass sich in einer Zeit der zunehmenden Instabilität und sozialen Unsicherheit in diesem Lande wieder Kräfte finden, deren Ziele die Gleichen sind und sie diese zu bündeln versuchen.

Beide Vorsitzende, Falk Janke (Die Rechte) und Mirko Schmidt (SäVP) bekräftigten bei ihrem letzten Zusammenkommen am 03.12.2006 in Meißen, ihren Parteiaufbau weiter voranzubringen und im schwesterlichen Bündnis künftig eine Regelung bei gemeinsamen Wahlen zu treffen.

Es wurde weiter vereinbart, dass es künftig zu ständigen, gegenseitigen Treffen kommen werden wird, um sich an der Basis bei der parteilichen Arbeit befruchtend zu unterstützen.

Weiter wurde beidseitig erklärt, dass man sich beim Aufbau eines Bündnisses weiteren Partnern, deren Ziele wesentlich identisch mit denen unserer beiden Parteien sind, nicht verschließen wird.

Wir sind dahingehend optimistisch, dass es die Zeit bringen wird, gemeinsam zu einem Motor zu werden, von dem die Kraft dazu ausgeht, mit dem Volk für das Volk ehrlich gemeinte, - positive Veränderungen herbeiführen zu können.

Sächsische Volkspartei – Die Demokratische Rechte

Am Sonntag, dem 15.April 2007 fand der I. Außerordentliche Parteitag der SäVP in Meißen statt, bei der auch der Regionalverband Niederschlesien ins Leben gerufen wurde, dessen Vorsitzender der Görlitzer Klaus–Peter Duschek (Kontakt: 0160 – 95 91 28 15) ist.

Weiterhin wurde der Antrag auf Änderung des Statutes der Partei durch Namensänderung dieser in Sächsische Volkspartei – Die Demokratische Rechte einstimmig angenommen.
Mit dieser Namensänderung hat die Partei ihre bisherige Anonymität verlassen, indem sie sich klar abgrenzt, wie der Leser unserer Seiten unter „Eine grundsätzliche Klärung oder: Was ist rechts“ nachlesen kann.

Die SäVP möchte nicht mit Ex– und Neunazis auf eine Stufe gestellt werden, da sie sich auch hier abgrenzt und der Leser sollte klar unterscheiden zwischen dem, was wirklich rechts oder durch den Staat und die Medien immer oft einschlägig als rechtsextrem hingestellt wird.

Unter Adenauer, Erhard und Strauß hatte die CDU noch eine rechte Prägung – doch das sind bei der CDU schon längst vergessene Zeiten oder waren die Herren etwa auch Rechtsextreme? Jedoch ausgerechnet diese ehemaligen Führungsspitzen der CDU brachten Deutschland nach vorn und unter ihrer Führung gelangte Deutschland zu Wohlstand.
Mittlerweile ging man jedoch in der Führungsriege dieser Partei gegen Leute, wie Hohmann und Nitzsche, die mal etwas äußerten, was nicht linientreu war, vor und warf sie direkt oder indirekt einfach aus der Partei.

Solche Parteipraktiken gab es auch schon in der SED gegenüber den Genossen, die doch nicht ganz so links marschierten, wie gewollt. Man sollte sich fragen, welchem Spektrum die CDU heute unter Ex–FDJ-Sekretärin Merkel zuzuordnen ist und wie ernst man es mit dem Eid meint, alles zum Wohle des deutschen Volkes zu tun und jeglichen Schaden von ihm abzuwenden.

Macht und Reichtum durch Manipulation

Macht sich wirklich jeder Einzelne von uns nur einmal ernsthaft Gedanken darüber, wie gesund wir eigentlich leben?
Mancher von uns wird sagen, dass er auf seine persönliche Gesundheit bedacht ist und dabei versucht, gesundheitsbewust zu leben.
Dabei wird sich jedoch kaum einer darüber Gedanken machen, dass wir durch vielerlei Dinge gesundheitlich belastet werden, die von Politikern, der Wissenschaft und von Konzernen getragen werden und in ihrer Verantwortung liegen.

Unser Parteivorsitzender hat in seiner Funktion als Abgeordneter des Sächsischen Landtages mit einem Schreiben der “Vitamin C Privatstiftung” mit Sitz in München vom 9. März 2007 dazu eine besorgniserregende Dokumentation erhalten, die jeden von uns nachdenklich machen sollte.

Es würde an Lesestoff für Sie zu umfangreich werden, würden wir hier den gesamten Inhalt dieser Dokumentation “Pharma-Lobby” aufzeigen. Einige Schwerpunkte wollen wir Ihnen jedoch nicht vorenthalten, da auch die Sächsische Volkspartei in ihrem Programm und bei bisher gehaltenen Vorträgen für Ehrlichkeit gegenüber den Mitmenschen ist und so schon auf einige Unzulänglichkeiten verwies.

Folgendes für Sie in kursiv wörtlich:

Die Politiker haben vor der Pharma-Lobby kapituliert!
Sind wir der Pharma-Lobby damit hilflos ausgesetzt?

• Wir wollen weder durch Pestizide vergiftetes Obst oder Gemüse noch Gammelfleisch essen
• Wir wollen sauberes Wasser trinken
• Wir wollen bei Krebserkrankungen geheilt und nicht gequält und eventuell durch eine schulmedizinische Behandlung umgebracht werden
• Ausgeplündert möchten wir auch nicht werden, nur weil wir bisher unser Recht auf Gesundheit nicht durchsetzen konnten

Der Pharmaindustrie wird das Schicksal der Tabakindustrie nicht erspart bleiben. Es wird für sie schlimmer werden. Arzneien mit dem notwendigen Hinweis auf gefährliche Nebenwirkungen werden nur noch verschrieben werden können, wenn unser Arzt uns dieses ausführlich begründet und auch aktenkundig macht.

Die uns angebotenen Produkte sind zum Teil minderwertig und gesundheitsgefährdend. Dies trifft für Produkte aus der Tierhaltung, aber mittlerweile auch verstärkt für das Obst – und Gemüseangebot zu. Die Kennzeichnungspflicht, z.B. für Fleisch aus der industriellen Erzeugung, lehnt Herr Seehofer ab.

Wie kam es zu dieser absurden Situation? Eine Erklärung ist zu finden, wenn man die Frage stellt: Wer profitiert davon? Die Antwort lautet: Es ist die Pharmaindustrie.

50% des Umsatzes der Pharmaindustrie macht diese mit den Erzeugern und Verarbeitern unserer Nahrungsmittel. Dies sind nicht nur Dünger und Pestizide, sondern auch chemische Substanzen, wie Konservierungsstoffe und Geschmacksverstärker, Nitritverbindungen zur Behandlung von Wurstwaren, um diesen ein frisches Aussehen zu verleihen, sowie Hexapräparate und Quecksilbersaatbeizmittel für das Saatgut. Der Backindustrie werden Treibmittel, Steifmacher, Konservierungsmittel und Farbstoffe geliefert.

Die industrielle Fleischerzeugung ist nur möglich, weil mehr als die Hälfte der gesamten Antibiotikaproduktion ins Futter von Schlachttieren gemischt wird. Hormone, Kortison und Betablocker sind erforderlich, um die gequälten Tiere am Leben zu erhalten. Dazu gehören auch Östrogene, Psychopharmaka und Mittel gegen Parasitenbefall.

Die Pharmalobby hat die Medien in Europa fest im Griff. Es darf nichts berichtet werden, was ihr Schaden zufügen könnte. Dies hat die Pharmalobby auch für die Landwirtschaft durchgesetzt.

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtete am 6. Februar 2007, dass Brüssel die bisher erlaubten Grenzwerte für Pestizide in Obst und Gemüse auf das bis zu 100fache der bis jetzt geltenden Werte erhöht hat. Herr Seehofer hat dies sicher nach Abstimmung mit Frau Schmidt und Herrn Gabriel veranlasst. Greenpeace e.V. spricht von „Gift im Essen legalisiert“, „Frontal 21“ nannte es „Gift per Gesetz“. Am 6. Juni 2006 gestand Herr Seehofer ebenfalls bei „Frontal 21“: „Der Druck der Pharmaindustrie war zu groß. Das ist so seit 30 Jahren.“
Vor 30 Jahren entschloss sich die Pharmaindustrie, die Erkenntnis über die Heilwirkung von Vitamin C vergessen zu machen. Seitdem starben in Europa allein an Krebs unnötig mehr Menschen als im 2. Weltkrieg.

Obwohl es noch weit mehr an haarsträubendem Inhalt für Sie aufzuzeigen gäbe, sind wir der Meinung, dass diese Ausführungen aus dem Schreiben der Vitamin C Privatstiftung ausreichend sind und glauben, Sie ein wenig wachgerüttelt zu haben.
Meinen Sie jetzt noch immer, dass Sie gesund leben oder ist es Ihnen am Ende egal, wovon Sie, - ihre Kinder und Enkel einmal kaputt gehen?
Glauben Sie am Ende, dass wir hier nur versuchen, Stimmung zu erzeugen und dass es ja gar nicht so schlimm ist, weil man daran glaubt, was einem ständig die Medien suggerieren?

Dann sollten Sie aber auch wissen, dass die Medien parteiabhängig, gekauft oder beides sind.
Dem Otto-Normalverbraucher wird man immer klar machen, dass sich alles im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Normen bewegt und keinerlei gesundheitliche Bedenken bestehen und so macht man es mit allem, um uns ruhig zu stellen.
Und es ist ja nicht nur die Pharmaindustrie, die sich an jedem Einzelnen schadlos hält. Wir hätten doch schon längst umweltfreundlichere Motoren für unsere Fortbewegungsmittel aber da könnten doch die Ölkonzerne nicht mehr ihren Reichtum mehren.

Oder nehmen Sie den gesamten Bereich der Kosmetik, denen man synthetische Stoffe beimengt, wie z.B. Poren verschließende Deo-Stifte. Die Haut atmet durch die Poren und scheidet durch sie Schadstoffe des Körpers aus. Wir verkleistern sie mit dem duftenden Stift und die Schadstoffe suchen einen anderen Weg – machen Organe krank.

Oder schauen Sie sich doch die gesamte Palette der Mobilfunkindustrie und deren Netzbetreiber an. Die Strahlenbelastung von Sendern und Handys wird man immer dem Nutzer gegenüber auf „nicht gesundheitsschädigende“ Werte herunterschwindeln, obwohl Expertenmeinungen aus Medizin und Physik (natürlich nicht in den Massenmedien zu finden) lauthals vor schweren gesundheitlichen Schäden warnen.

Aber lesen Sie doch z.B. mal selbst im Internet unter Zirbeldrüse. Dann erfahren Sie, wie wichtig diese für den Menschen ist. Im Biologieunterricht erfahren unsere Kinder jedenfalls nichts über diese im Kopf befindliche Drüse. Dafür können Sie fast überall Werbung über Handys sehen, die für einen Euro zu haben sind, mit denen man Spielchen spielen, fotografieren und SMS versenden kann. Im Beipackzettel finden sie jedoch keine Aussage über schädigende Wirkungen bei Nutzung und erst recht nicht im Zusammenhang mit der menschlichen Zirbeldrüse.
Am 10.Mai 2007 konnten wir jedoch aus dem Internet erfahren, dass die israelische Kommunikationsministerin Dalia Itzik plant, einen Warnhinweis auf Handys anzubringen, der über die erhöhte Krebswahrscheinlichkeit von Kindern durch den Gebrauch von Mobiltelefonen informiert.

Wenden wir uns zum Ende hin noch einmal der Grundlage allen Lebens zu – dem Wasser.

Alles, was wir täglich an Pillen schlucken, - auf den Äckern an Chemie ausbringen – einfach alles gelangt am Ende wieder durch die Kreislauffunktion unserer Erde – meist über das Grundwasser aber auch über das Abwasser durch Ausscheidungen in Klärwerke, Flüsse und Meere.
Glauben Sie etwa daran, dass unsere Großklärwerke imstande sind, außer vielleicht anfallenden Schwebeteilchen auch Medikamenten – und Chemiemix herauszufiltern?
Selbst Experten können derzeit noch nicht einmal voraussagen, welche noch gefährlicheren Reaktionen durch das Zusammentreffen verschiedener chemischer Stoffe im Wasser entstehen könnten.
Wenn Fische schreien könnten, würden Sie von ihnen die unüberhörbare Antwort erhalten.
Durch den Kreislauf gelangt das Wasser wieder über die Wasserwerke zu uns Menschen. Deren Wasseranalysen geben uns schon wieder „Werte im unbedenklichen Bereich“ an, zu mindest für die von uns, die sich dafür interessieren. Dabei findet man in der Analyse noch nicht einmal alle im Wasser befindlichen Stoffe aufgelistet.
Wenn Sie jetzt noch Gelegenheit dazu haben, vergleichbare Wasseranalysen verschiedener Länder unseres Planeten zu besitzen, dann werden Sie feststellen, dass manch Entwicklungsland immer noch saubereres Wasser als Deutschland aufzuweisen hat.
Da die Problematik mit der Verunreinigung unseres „Hauptnahrungsmittels Wasser“ gravierend zuspitzt, gibt es wiederum verschiedene Anbieter, die Hauswasserfiltersysteme anbieten und versprechen dabei alle durch die Bank weg hervorragende Trinkwasserqualität – müssen sie auch, denn sie wollen ja auch wieder an uns verdienen (gern geben wir Ihnen bei Bedarf dazu seriöse Auskunft).

Wir wären gut beraten, wirklich bewusster Einfluss auf unsere Gesundheit zu nehmen, indem wir der verlockenden Werbung ein skeptischeres Auge zeigen sollten, - bei der Auswahl und beim Kauf von Getränken und Lebensmitteln auf deren aufgedruckte Zusammensetzung achten, dem kleinen Bauernhof mehr Beachtung schenken sollten als dem Großmarkt, - den Umgang mit elektronischen und Strahlen sendenden Geräten (Handy, Mikrowelle, TV, Rechner) auf das Nötigste reduzieren, - wirklich reines Wasser zu uns nehmen und mit ihm kochen, - nicht immer stumm alles hinnehmen und schlucken, sondern mehr Fragen stellen und ggf. mit gleich gesinnten Menschen auch mal Volksbegehren demonstrieren.

Wer jetzt noch lächeln kann, soll weiter auf die setzen, die alles zum Wohle des Volkes tun und Schaden von ihm abwenden...

Sdrasdwutje, Genosse Bandmann

Am Sonntag, dem 17. Juni 2007 fand ab 11.30 Uhr auf dem Postplatz in Görlitz eine Gedenkveranstaltung statt, die an die Opfer des Volksaufstandes von 1953 erinnern sollte.
Der Postplatz wurde an diesem Tag von der CDU „angemietet“ – erhielt so das Hausrecht und somit erhielt auch die CDU das demokratische Recht, zu sagen, wer an der Gedenkveranstaltung teilnehmen durfte und wer nicht.
So wurde den Vertretern der Sächsischen Volkspartei, die unter Leitung des MdL Mirko Schmidt stand, unmissverständlich klar gemacht, dass sie an dieser Gedenkveranstaltung nicht teilnehmen können, was einem Verbot gleichkommt und sie den Kranz nach der Veranstaltung ablegen könnten.

Die CDU missbraucht damit die Opfer für ihre eigenen Interessen, da es sich damals um einen Volksaufstand handelte und um keinen CDU – Aufstand. Daher müsste jeder aus dem Volk das Recht dazu besitzen, an einem solchen Gedenken teil zu nehmen.
Vierzig Jahre lang hat die CDU die Mauer vom Westen aus mitgetragen und mit den Mauermördern gemeinsame Sache gemacht, denn die CDU saß wohlgemerkt auch in der Volkskammer. Wen soll es wundern, denn die CDU hat ja auch die Interessen der Schlesier, Sudetendeutschen und Ostpreußen verraten. Diese Partei ist nicht viel besser als die Führungselite der DDR, denn der von ihr ausgehaltene Geheimdienst beschnüffelt schon wieder politisch anders Denkende, während sich in nobelsten Wirtschafts, – und Führungsebenen auch bei etablierten Parteien die Korruptionsaffären nur so häufen und man kaum nachkommt, sie zu vertuschen (Landesbankaffäre, Geheimdienstaffäre u. a.).

Auf der anderen Seite ist es eine Schande, dass man es erst nach siebzehn Jahren geschafft hat, eine Opferrente für Regimegegner der DDR zu erzielen.

Während die CDU ihren konservativen Kurs verlassen hat und sich immer mehr in Richtung Sozialdemokratie entwickelt, steht die Sächsische Volkspartei zu ihren Zielen.

Es schüttelt den Hund samt Hütte (Politik-Possen 2007)

Die deutsche Aufsichtstruppe, welche die Wahlen im Kongo schützte, ist wieder zu Hause und zum Glück brauchte keiner der Deutschen auf Kindersoldaten schießen. Die Regierung würdigte diesen Einsatz – verhalf er doch zu gerechten Wahlen, meinte man. Einen Dank an die deutschen Steuerzahler verkniff man sich, denn immerhin kostete dieser Einsatz weit mehr als die angegebenen 56 Millionen Euro.

Über den Iran berichten die Medien zur Zeit nicht gerade viel aber dafür das Internet schon immer mal wieder etwas neues, wie zum Beispiel über die Drohgebärden Israels und eventuelle Gegenreaktionen des Irans, falls es zu einem Angriff auf eine Urananreicherungsanlage durch Israel kommen sollte (Anfang Januar 2007 / Google – Iran). Wie auch immer – die westliche Welt will nicht wahrhaben wollen, dass Länder, die über reiche Bodenschätze verfügen (und der Iran hat nun mal das zweitgrößte Vorkommen an Erdöl), diese selbst vermarkten wollen, um damit mit eigener Kraft aus ihrer Drittklassigkeit herauszukommen. Man baut weiter auf die abgedroschenen Bedrohungslügen, welche sich, wie am Beispiel Irak, dann schnell in Luft auflösen.

Wie ökonomisch verwundbar wir jedoch sind, zeigte die Abschaltung der Druschba (Freundschaft) - Ölpipeline durch Weißrussland. Wie wir wissen, neigen sich die Ressourcen der Erde dem Ende, wobei der Bedarf nach ihnen stetig steigt. Und so, wie man heute Kriege um Öl führt, wird es auch nur eine Frage der Zeit sein, dass man eines Tages um unser aller Lebensgrundlage, das Süsswasser, kämpfen wird. Unsere Volksverantwortlichen sind sich jedoch sicher und gerade in Bezug auf die Ölabschaltung meinte man, dass kein Grund zur Sorge bestehe, denn Deutschland verfüge über ausreichend Reserven (für 90 Tage) und die Landesmutter meinte weiter, wir sollten noch mehr mit Energie sparen, was bei diesen deutschen Energiepreisen sicher jeder schon ausreichend seit Monaten tut.

Es hat in der Regierung schon Persönlichkeiten gegeben, die im Kleinkindalter offenbar mit dem Sandsack gepudert worden waren. Sie waren nämlich der Meinung, die Atomkraftwerke müssten ganz aus Deutschland verschwinden und Wind, Wasser und Sonne würden uns den Segen bringen. Es wird die Zeit kommen, da wird man sich in Deutschland vielleicht noch ein paar Kernkraftwerke mehr wünschen und die Kohlevorkommen, über die wir verfügen, werden wir für uns selbst benötigen. Der Intelligentkoeffizient des Politikers, der da sagte, dass sich mit Kernenergie keine Autos betanken lassen, ist uns zwar nicht bekannt aber wir sind der Meinung, dass dies bereits schon Erstklässler wissen.

Vielleicht sollten Politiker in Situationen von Rohstoffmangelerscheinungen (oder gar bei Totalausfällen dieser) Differenzierungen nach Notwendigkeitsversorgung und machbaren Alternativen bei andersseitigen Einsatzbereichen vornehmen.
Notwendig ist zum Beispiel das Öl für entsprechende Heizanlagen in Haushalten, die man auch nicht vorübergehend mit Braunkohle füttern kann, wobei die Herstellung von Treibstoff aus ihr technologisch möglich ist.

Wenn es ums Geld geht, und das geht es immer und in jedem Falle, wird ein erbarmungsloser Poker gespielt – auch unter Freunden, denn bei Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf.

Über eines sollte sich jedoch jede Regierung klar sein: Deutschland ist und bleibt ein rohstoffarmes Land und da sollte man sich schon heute über das Morgen Gedanken machen. Übermorgen könnte dann schon zu spät sein.

Und noch eines: Gerade in Fragen einer künftig zuverlässigen Energieversorgung eines Staates sollte man sich vor jeder politischen Entscheidung die seriöse Meinung der Wissenschaft zu Rate ziehen, denn sie versteht etwas davon. Vielleicht sollte man auch schon mal langsam die Tresore öffnen und die Trümpfe der Energiealternativen aus dem Ärmel ziehen, denn es geht ums Volk und nicht um die, die sich an ihm bereichern.

Durch unseren Parteivorsitzenden stellten wir im Sächsischen Landtag bereits eine kleine Anfrage, in wie weit und wann man denn in Deutschland gedenkt, die nahezu unerschöpfliche Erdwärme zu nutzen. Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung war dahingehend uns gegenüber nicht gerade ausreichend.
In Österreich und in der Schweiz ist man auf dieser Schiene hingegen schon wesentlich weiter.
Wir sind der Meinung, dass es von oben her nicht gewollt ist, genau so, wie die Öffnung des Energiemarktes (Strom und Gas) offenbar nicht gewollt ist (eigentlich hätte er laut Gesetz seit 01.10.2006 erfolgen müssen), denn dann müssten ja einige von den großen Monopolisten etwas abgeben müssen oder ihren Laden ganz dicht machen. Freie Marktwirtschaft belebt doch das Geschäft – sagt man den kleinen Unternehmern immer gern.

Ohne Energie geht nichts und nirgendwo. Also muss man Ausschau halten, wo man sich reinhängen kann, sich Vorteile verschaffen kann oder manchmal auch mit Demonstration von Macht und Stärke dazu andere bewegt, zu geben. Deutscher Flottenverband vor dem Libanon (“Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern”), einem (strategisch gesehen) hervorragendem Aufmarschgebiet, sobald es um das iranische Öl geht. Laut REUTERS vom 06.01.07 warnt die deutsche Botschaft in Beirut alle sich im Libanon aufhaltenden Deutschen vor Racheakten - gerade wegen dieser Flottenpräsenz Deutschlands. Käme es dazu, so weiß man auch, wer dafür verantwortlich zu machen ist - nämlich die Damen und Herren im deutschen Bundestag, die mit ihrer Stimme dem Auslaufen des Flottenverbandes zustimmten.

Es wäre ratsam (dem Grundgesetz der BRD auch entsprechend), wenn sich Deutschland generell aus militärischen Aktionen heraushalten würde, da es vor der eigenen Haustür genug zu kehren gibt. Ein friedliches und unparteiisches Verhalten in Nahost würde gegenüber dem Iran in Zukunft mehr Erfolg auf Öllieferungen aus diesem Land nach Deutschland zur Folge haben, wie als Scherge der USA aufzutreten.

Ein Künstler verlässt üblicherweise die Bühne, bevor seine Karierekurve absinkt. Wann wird diese Regierung nur eingestehen, dass sie mit ihrem Latein am Ende ist?

SäVP entschieden gegen Diätenerhöhung

Wie bereits im Parteiprogramm der Sächsischen Volkspartei zu lesen ist, spricht sich die Partei gegen jegliche Diätenerhöhungen bei Staatsbediensteten aus, so lange keine spürbaren finanziellen Erhöhungen beim Volk sichtbar werden.
So hat sich auch der Parteivorsitzende der SäVP und MdL, Mirko Schmidt im Sächsischen Landtag am 7. November 2007 ausdrücklich gegen eine Diätenerhöhung während der Plenarsitzung geäußert.
Diese Rede ist auch unter „Aus dem Landtag“ nachzulesen.

Die Sächsische Zeitung berichtete am 8. November 2007 lediglich darüber, dass die Erhöhung über die Diäten der Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossen wurde – beschlossen von den Koalitionspartnern CDU und SPD.
Wie sollte es auch anders zu diesem Beschluss gekommen sein, denn diese beiden Fraktionen als Einreicher dieses Tagungsordnungspunktes verfügen über die mehrheitlichen Sitze im Parlament und nur durch die Kraft dieser Macht ist dieser Beschuss möglich geworden. So geschieht es mit allem, was im Sächsischen Landtag eingebracht wird und nun kann man sich lebhaft vorstellen, dass es in den anderen Parlamenten der Länder – oder im Bundestag – nicht viel anders zugehen wird. Das alles nennt man Demokratie, selbst wenn sich alle anderen Fraktionen nicht mit dieser Erhöhung einverstanden erklärten.

Nachdem diese Nachricht bekannt wurde, war wenig später in der Sächsischen Zeitung zu lesen, dass nunmehr auch der Beamtenbund für seine Bediensteten eine Lohnerhöhung fordert. Der Otto-Normalverdiener oder der Hartz–IV–Empfänger weiß vor lauter Teuerungen im Lande bald nicht mehr ein noch aus und guckt, wie jedes Mal, immer in die Röhre und bleibt immer auf der Seite der Verlierer.
Wenn man hingegen am 16.11.07 in der Sächsischen Zeitung liest, dass die Zahl der armen Kinder in Deutschland dramatisch gestiegen ist, muss doch nun selbst dem schläfrigsten Bürger auffallen, dass sich die Katze in Deutschland in den Schwanz beißt und sich die Kluft zwischen den Mächtigen und dem Volk immer mehr weitet.

Den Wohlhabenden geht es doch schon lange nicht mehr um das Wohl des Volkes! Was muss denn noch alles geschehen, bis die Masse des Volkes begreift, was gespielt wird?
Reicht es noch nicht, dass man die Pendlerpauschale beim Volk beschneidet, während die Abgeordneten selbst ihre Fahrtkostenpauschalen durch den Diätenbeschluss vom 07.11.07 steigerten?
Reicht es noch nicht, dass künftig knapp vor der Rente stehende noch früher in den Ruhestand mit entsprechenden Abschlägen geschickt werden sollen, obwohl man die Rente von 65 auf 67 Jahre anhob, während Abgeordnete nach einer zweiten Legislaturperiode nie die Gelegenheit dazu bekommen, einmal nur Hartz–IV–Luft zu schnuppern?

Man lese doch bitte mal bei Google unter Diätenerhöhung in Sachsen. Da werden Sie frustrierte Menschen mit ihren Meinungen zu diesem Thema hören.
Unserer Meinung nach bringt das Meckern der Mehrheit des Volkes nichts aber es sollte auch nichts in den Köpfen derer vergessen werden, denn es kommen auf jeden Fall Zeiten, wo man Quittungen ausstellen kann.

Ändern kann man etwas, wenn man bereit ist, zu handeln!

Handeln kann ein Jeder (selbst anonym), indem er auf jeden Fall zur Wahl gehen sollte und sein Kreuzchen an dem, wie er meint, richtigen Kästchen macht und so diesen volksfernen und abgehobenen „Volksvertretern“ die rote Karte zeigt.

Handeln kann man aber auch, indem man bereit ist und vor allem auch den Mut dazu hat, sich öffentlich zu bekennen, indem man sich konservativen Parteien, denen diese Regierungspraktiken auch schon lang stinken, anschließt, um sie zu stärken.

Noch besser wäre es natürlich, nicht nur Mitglied solch einer Partei zu werden, sondern in ihr Engagement zu zeigen.

So lang die konservativen Kräfte keine Stärkung erfahren, werden wir uns gemeinsam damit abfinden müssen, dass alles beim Alten bleibt und wir auch künftig nur immer wieder die dummen Verlierer im System bleiben werden.

(Hinweis: Alle kursiv stehenden Texte der nachfolgenden Publikation entsprechen dem Original aus dem Internet)

2.300 Beschäftigte bei NOKIA in Bochum rütteln wach

und wie man liest, vermisst der Deutsche Gewerkschaftsbund soziale Verantwortung bei der Führung des Unternehmens und selbst die Kanzlerin schaltet sich im Kampf um die Erhaltung der Nokia-Arbeitsplätze ein.

Plötzlich kritisieren auch Politiker die Subventionspolitik zur Ansiedlung von Unternehmen, die Gewerkschaft schaltet im Kampf um besagtes Nokia-Werk die Justiz ein und Herr Steinbrück kritisiert „Karawanen-Kapitalismus“ und wieder andere Politiker wechseln aus Protest gegen Nokia ihre Handymarke.

Da muss man sich wirklich fragen, ob unsere Politiker noch nicht mitbekommen haben, dass sie selbst Handlanger eines kapitalistischen Systems sind oder schockt sie nur, dass es in Bochum gleich um 2.300 Arbeitsplätze geht?
Finden unsere Politiker vor lauter Sitzungsstress in Parlamenten und Aufsichtsräten wirklich nicht die Zeit, im Internet mal selbst zu stöbern?
Wenn sie dort mal intensiv nachschauen würden, würde ihnen die Zukunft den Angstschweiß ins Gesicht treiben, denn Bochum wird laut Umfragen kein Einzelfall für die Zukunft bleiben.

Dazu weiter aus dem Internet:

Aachen/München, 12. August 2004:
Der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen, zu Auslandsverlagerungen der deutschen Industrie:

90 Prozent der deutschen Industrieunternehmen planen weitere Auslandsverlagerungen in den nächsten fünf Jahren.
Zwei Drittel der Unternehmen schätzen Fertigungsqualität im Ausland als gleich gut oder besser ein.
Bereits 13 Prozent der Firmen verlagern komplexe technische Systeme – Tendenz steigend.
71 Prozent der kleineren Unternehmen bis 100 Millionen Euro Umsatz werden in fünf Jahren im Ausland produzieren.

Diese oberen zehn Zeilen stammen vom 12.08.2004. Mit den nächsten fünf Jahren ist die Zeitspanne bis 2009 gemeint. Lesen unsere Politiker oder ihre Mitarbeiter solche Veröffentlichungen nicht? So wüssten sie, wie es kommt und bräuchten jetzt im Falle Nokia nicht so tun, als sei der nächste Verwandte gestorben. Wer für Globalisierung ist oder es bisher war, muss nicht so tun als wüsste er nicht, was sich damit verbindet.
Eine Volksabstimmung zu dieser hat es bei uns nicht gegeben und so sind allein die Politiker für das verantwortlich, was sich zunehmend in Deutschland abzeichnen wird.

Doch erst mal weiter im Internettext:

“Die Spielregeln der Globalisierung haben sich verändert“, sagt Dr. Reinhard Geißbauer, Partner im Competence Center Engineered Products & High Tech bei Roland Berger Strategy Consultants. „Es geht nicht länger darum, lohnkostenintensive Fertigung auszulagern. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen deutsche Industrieunternehmen ihre Kernkompetenzen in einem weltweiten Netzwerk organisieren. Die optimalen Standorte bestimmen sich vor allem durch betriebs- und volkswirtschaftliche Kriterien, kaum durch Tradition oder Geographie“.

Mit dem Fall der Mauer im November 1989 wurde der Weg nach Osten frei und im wahrsten Sinne des Wortes kam der Heuschreckenschwarm, - unsere Brüder und Schwestern, um sich mit ihren Firmen unter dem Vorwand der Aufbauhilfe in Ostdeutschland dumm und dämlich zu verdienen. Jetzt, wo nichts mehr zu holen ist, müssen die „fressgierigen Insekten“ weiter nach Osten schwärmen. Nur Stellen, die gut bezahlte Schlüsselpositionen des Systems sind, werden natürlich weiter von den „Aufbauhelfern“ aufrecht gehalten.

Und so wird es in jedem Land der Erde sein, welches von diesen Schwärmen platt gemacht wird, so lang der dumme Arbeiter mit wenigem zufrieden ist.

Als Zukunftsmärkte werden Osteuropa und China genannt. Bei Nokia wettert man derzeit massiv gegen die finnische Unternehmensführung, obwohl bekannt sein dürfte, dass auch deutsche Unternehmer deutsche Arbeitskräfte vor die Tür setzen werden und in der Vergangenheit schon vor die Tür gesetzt haben. Oder wissen unsere Politiker wirklich nichts vom nachfolgenden Inhalt aus dem Internet oder war es nur unbedeutsam, weil es sich nicht um 2.300 Streichungen auf einmal handelte?

04.12.2003  Milupa, Kindernahrung,
der internationale Royal Numico Konzern will die Friedrichsdorfer Produktion schließen. Damit gehen 268 Arbeitsplätze verloren. Begründung: Überkapazität und zu hohe Produktionskosten im Vergleich zu Portugal und Polen.

03.12.2003  Steilmann, Textilien,
wird 484 Arbeitsplätze am Stammsitz in Wattenscheid einsparen. Mit dem Betrieb in Cottbus wird zudem der letzte Produktionsstandort in Deutschland aufgegeben, betroffen davon sind 161 Mitarbeiter. Steilmann fertigt „Mode für Millionen“ demnächst nur noch in Osteuropa und in Fernost.

01.12.2003  Steilmann, Bekleidung,
Ende April 2004 schließt der Bekleidungskonzern Steilmann sein Werk in Cottbus. 161 Menschen verlieren ihre Arbeit, die Maschinen werden in Osteuropa weiter eingesetzt.

28.11.2003  Grammer, Stühle und Sitze,
am 22.11. von uns als Vorwarnung angekündigt. Nun stehen erste Zahlen im Raum. Innerhalb der AG sollen etwa 200 Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Grammer Automotive Metall GmbH wird wohl nach Tschechien ausgelagert, was in Deutschland weitere 65 Stellen kostet. Das Unternehmen, das in 2003 vor Zinsen und Steuern 30 Millionen Euro Gewinn erwirtschaften wird, will im nächsten Jahr 5,4 Millionen, in 2005 sogar 14,4 Millionen Euro einsparen. Das wird allerdings mit nur 265 abgebauten Stellen nicht zu schaffen sein. Wir bleiben dran.

18.11.2003  Epcos, Bauelemente,
weitere Arbeitsplatzverlagerung in Niedriglohnländer führt in Deutschland noch zum Abbau von rund 500 Stellen.

07.11.2003  Trautz, Schmuck,
die Teilauslagerung der Produktion nach China und Thailand macht in Pforzheim 30 von 114 Mitarbeitern überflüssig.

13.11.2003  Eberspächer, Fahrzeugheizungen,
47 von 70 Stellen im Zweigwerk Münsingen werden nach Österreich und in die Schweiz ausgelagert.

06.11.2003  Robert Bosch GmbH, Elektrogeräte,
die Produktion des 2 kg Bohrhammers wird nach China, die des Häckslers nach Ungarn verlagert. Das kostet Leinfelden 150 und in Sebnitz 85 Arbeitsplätze.

Mehr noch? Es reicht wohl. Und diese Zahlen sind wohlgemerkt vom Jahre 2003, somit auch nicht mehr die Aktuellsten und wir glauben nicht daran, dass, obwohl diese Liste im Internet noch um etliches länger ist, die Abwanderung und Stellenstreichung in Deutschland damit beendet wäre. Übrigens kommen wir bei diesen eben 8 genannten Firmen in der Summe zwar nicht auf 2.300, wohl aber auf 1.925 verlorene Arbeitsstellen deutscher Firmen, bei denen kein Politiker mit der Wimper zuckte.

Das Beste heben wir nun für den Schluss auf, so ernst und traurig, wie das Thema auch ist und in der Zukunft bei dieser im Grunde regungslosen Regierung auch bleiben wird. Die Bundeszentrale für politische Bildung teilt mit (man lasse es sich auf der Zunge zergehen und durch den Kopf gehen):

Die Mehrheit der Deutschen hat Angst vor der Globalisierung, das weisen Umfragen, zum Beispiel der Zeitschrift Wirtschaftswoche, regelmäßig nach. Auf den ersten Blick ist diese Angst völlig unverständlich. Globalisierung hat doch viele Vorteile. Es gibt ständig Kaffe, Tee und Kakao und das ganze Jahr über Früchte aus aller Welt. Dazu kommen andere angenehme Dinge: Möbel aus Schweden, Taschen aus Afrika, preiswerte Autos aus Asien. Und dann sind da noch die unzähligen Möglichkeiten, die Welt kennen zu lernen; Auslandsaufenthalte über Schule, Universität oder Beruf und nicht zuletzt im Urlaub. Zudem sind immer mehr Menschen rund um den Globus und rund um die Uhr mit elektronischer Post und Fax zu erreichen. Die Welt wird zum globalen Dorf.

Wenn man in derartigen Büros seine Arbeit verrichtet, wo nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien gemessen wird, kann man sich derartige Äußerungen erlauben, da man sich in solchen Sesseln auf Dauer relativ sicher fühlen kann und diese Menschen wahrscheinlich genau so wenig wie unsere Politiker das tatsächliche, tägliche Leben der Mehrheit des Volkes nachvollziehen, geschweige verstehen können. Daher ist die Sicht derer, von denen der vorgenannte Kursivtext stammt, verständlich.

Wenn die 2.300 Nokia-Arbeiter ihre Stelle verlieren, nützen ihnen dann auch kein Kaffe, Tee, Kakao, Möbel aus Schweden, Taschen aus Afrika, Autos aus Asien oder Auslandsurlaub mehr etwas, denn dazu braucht man auch Geld und da reicht ALG I und ALG II schlichtweg nicht aus.

Wer immer noch an Besserung der Gesamtsituation glaubt, müsste sich selbst bemitleiden, denn er glaubt an die Augenwischerei derer, die ihren Posten um jeden Preis, so lang als wie es nur geht, halten wollen. Wer sich natürlich mit einem künftigen Nomadenleben, ALG I, ALG II, 1-€-Job und künftigen, unterbezahlten Beschäftigungserfindungen nicht abfinden möchte und kann, der sollte nun wirklich mal tief durchatmen und frische Luft in sich aufnehmen und recht bald Position beziehen.

Wenn wir künftig im eigenen Lande noch aufrecht gehen wollen, muss man den Stümpern, die uns den ganzen Segen eingebrockt haben, auf schnellstem Wege den Platzverweis aussprechen, bevor noch mehr Unheil geschieht.

Einsatz deutscher Soldaten bei Kampfhandlungen in Afghanistan

Für den Norden Afghanistans hat man ja schon eine Minitruppe deutscher Soldaten für die Beteiligung an Kampfeinsätzen zugesagt (hoffentlich auch in Kenntnis unseres deutschen Grundgesetzes).
Die NATO -und hier vor allem der „große Bruder“- möchten von Deutschland jedoch noch wesentlich mehr Soldaten und diese in erster Linie für den Süden Afghanistans.
Es bleibt nur eine kurze Frage der Zeit, denn wer „a“ zur NATO gesagt hat, muss auch „b“ sagen, wenn es darum geht, dass zu tun, was andere NATO–Partner auch tun.

Dumm daran ist nur, dass sich dadurch Deutschland auch zur Zielscheibe des Terrorismus macht, dem das Land im Fall der Fälle hilflos ausgeliefert ist.
Machen Sie sich jedoch bitte Ihr eigenes Bild, indem Sie das Wenige, was Sie von den Medien kennen, mit dem hier von uns veröffentlichten paaren und dann noch genügend Beweiskraft über interessante Artikel aus dem Internet schöpfen.
“WELT ONLINE” führte am 13.12.2007 mit dem Bundesvorsitzenden der “Deutschen Polizeigewerkschaft”, Rainer Wendt, ein Interview unter dem vielsagenden Titel “Europa lacht über deutschen Anti-Terror-Kampf”.

Und wenn Sie das alles gelesen und verstanden haben, wissen Sie, was man unseren Politikern zutrauen kann und wie sehr es ihnen ernst ist, alles für das Wohl des Volkes zu tun und Schaden von ihm abzuwenden.

Die Grenzöffnung zu Tschechien und Polen vor Weihnachten 2007

Was die Grenzöffnung betrifft, so wurden mahnende Warnungen von Fachleuten durch unsere Politiker heruntergespielt.
Der Sächsische Innenminister ließ an Haushalte Flyer verteilen, dessen Inhalt die Ängste der Bürger zerstreuen sollte, da man doch alles im Griff habe und vorbereitet sei.
Heutiges Ergebnis:Zunahme von Schleußertätigkeit und Autoklau (und da erfahren wir gewiss nur das, was an der Oberfläche schwimmt).
Weiterführend finden Sie auf der Seite der “Deutschen Polizeigewerkschaft” einen interessanten Artikel unter
Aktuelle Nachrichten (22. November 2007).

Geänderte Abkürzung des Parteinamens von SäVP zu SVP

Gemäß einer Mitteilung des Bundeswahlleiters wurde das Kürzel “SVP”, dass bisher von einer linken Gruppierung in
Baden-Württemberg genutzt wurde, wieder frei, da sich diese Gruppierung umbenannte.
Somit wurde beschlossen, das bisherige Parteikürzel “SäVP” gegen das wesentlich geläufigere “SVP” auszutauschen. Der Antrag wurde beim Bundeswahlleiter eingereicht.

Milliarden Euro unter Staatsaufsicht verzockt - Pensionen gesichert

»US-Hypothekenkrise«, »Internationale Bankenkrise«, »Weltweite Finanzkrise«: Diese Begriffe schwirren uns seit Monaten täglich um die Ohren und sollen dem Normalbürger den Blick dafür vernebeln, was eigentlich geschehen ist und wer die Schuldigen sind.

Die weltweite Finanzoligarchie hat in den vergangenen Jahren eine riesige Kreditblase geschaffen, die eines Tages platzen musste. Die Bankenwelt hat sich gegenseitig Milliarden und Abermilliarden faule Kredite zugeschoben, hinter denen keine dinglichen Sicherheiten standen. In der Gier nach Zinsen wurde schöngemalt, verharmlost, gelogen, bis nun in den Bilanzen die uneintreibbaren Milliarden offenbart werden mussten.

Drei Billionen Dollar seien von der Vernichtung bedroht, warnte der US-amerikanische Notenbankchef Ben Bernanke schon im vergangenen Sommer bei einem Besuch in Berlin. Das sind 3.000 Milliarden Dollar, leichtsinnig vor allem in maßlos überbewerteten US-Hypotheken-Krediten vergeben, die dann weltweit als scheinbar lukrative Wertpapier-Pakete verkauft wurden. Natürlich sind die nicht »vernichtet«, wie der Nachfolger von Herrn Greenspan befürchtet, sondern nur in andere Hände gelangt.

Soweit die privaten Banken betroffen sind, haben deren Anleger und Aktionäre den Schaden.

Für das unverantwortliche Poker- und Monopolyspiel der deutschen Staats- und Landesbanken, die sich daran beteiligten, haben aber die deutschen Steuerzahler und Sparer aufzukommen.

Allein für die mit immer neuen Steuermilliarden vor der Pleite gerettete IKB haftet jeder Deutsche mit rund 100 Euro, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), also vom deutschen Volksvermögen, aufgebracht werden müssen.

Wozu gibt es eigentlich gut bezahlte Aufsichtsräte?

Das ganze Ausmaß dieser weltweiten Finanzjongliererei ist für den Normalbürger gar nicht zu überblicken. Beschränken wir uns also auf das Beispiel der deutschen KfW, der »Kreditanstalt für den Wiederaufbau«, die auch Teileigentümerin der IKB ist.
Beide wurden gegründet, um der deutschen Wirtschaft und besonders dem Mittelstand Kredite aus öffentlichen, d.h. aus Steuergeldern zu geben. Was hat diese Bank dazu getrieben, Milliarden in Wertpapierpakete zu stecken, die durch ein paar wertlose Holzhäuser in Texas und anderswo gesichert oder eben nicht gesichert sind und für deren »Abschreibung« nun der deutsche Steuerzahler aufkommen muss?

Dass die politische Kaste in Berlin eine Nicht-Bankfachfrau, die frühere FDP- und dann SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier 1999 in den Vorstand hievte und 2006 zur Sprecherin des KfW-Vorstandes erhob, entspricht der üblichen Postenkungelei der Regierungen.

Was ein Vorstand treibt, hat gemeinhin ein Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat einer Bank zu überwachen. In den Regularien der KfW heißt es dazu:

»Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung, genehmigt die größeren Kreditobligos und den Jahresabschluss.«

Sehen wir uns also einmal den Verwaltungsrat der KfW-Bankengruppe an, zu der auch die IKB gehört:
Der Verwaltungsrat der KfW besteht aus 37 Mitgliedern. Entsprechend dem öffentlichen Auftrag der KfW-Bankengruppe sind der Bundesminister der Finanzen bzw. der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie alternierend Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender. Im Jahr 2008 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie den Vorsitz.

Des weiteren setzt sich der Verwaltungsrat zusammen aus Ministern des Bundes, vom Bundestag und Bundesrat bestellten Mitgliedern, Vertretern von Banken und Sparkassen sowie Vertretern der Industrie, der Gemeinden, der Landwirtschaft, des Handels, des Handwerks, der Wohnungswirtschaft und der Gewerkschaften.
Hier die 21 politischen Amtsträger, die über die Verwendung der öffentlichen Gelder wachen sollen:

6 Bundesminister:
Sigmar Gabriel (Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit), Michael Glos (Bundesminister für Wirtschaft und Technologie), Horst Seehofer (Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Peer Steinbrück (Bundesminister der Finanzen), Frank-Walter Steinmeier (Bundesminister des Auswärtigen) und Wolfgang Tiefensee (Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)

2 Ministerpräsidenten:
Roland Koch (Hessen) und Matthias Platzeck (Brandenburg)

5 Landesminister:
Ingolf Deubel (Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz), Kurt Faltlhauser (Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.), Peter Jacoby (Minister der Finanzen des Saarlandes), Helmut Linssen (Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen) und Hartmut Möllring (Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen)

7 Bundestagsmitglieder:
Bartholomäus Kalb, Jürgen Koppelin, Oskar Lafontaine, Waltraud Lehn, Michael Meister, Christine Scheel und Ludwig Stiegler.

Wir fordern endlich ein Gesetz zur Amtshaftung derer, die als Amtsträger die Verwendung öffentlicher Gelder zu überwachen haben. Wenn Volksvermögen fahrlässig vernichtet wird, sollten die Verantwortlichen mit ihrem Privatvermögen haften!

Personalien:

• KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier, 22 Jahre Bundestagsabgeordnete und zeitweise Aufsichtsrätin bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Telekom AG, der RAG und der Salzgitter Mannesmann Handel GmbH, seit 1999 im Vorstand der KfW, seit 2006 dessen Sprecherin, die natürlich von nichts wußte und für nichts verantwortlich ist. Nun ging sie mit 63 in den wohldotierten Ruhestand.
• Unter Aufsicht von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt wurden die Spekulationsgeschäfte der Sachsen LB nach Irland ausgelagert, um das deutsche Kreditwesengesetz zu umgehen und Steuern zu sparen. Nun kassiert er eine fürstliche Pension.
• Stefan Ortseifen (57), der nun endlich gefeuerte IKB-Chef, kann seinen Ruhestand mit einer Rente von 378.000 Euro im Jahr genießen. Altersvorsorge-Sparer, die Aktien der IKB gekauft hatten, sind die Geprellten: Der Kurs der Aktien brach im Februar um 40 % ein – von 10.000 Euro blieben also nur noch 6.000 übrig.

Artikelabdruck mit freundlicher Genehmigung der “UN” Unabhängige Nachrichten • Postfach 10 17 06 • D-46017 Oberhausen • info@un-nachrichten.de

Verfassungsbeschwerde der Mitglieder des Kreistages Meißen der SVP gegen die Kreistagswahlen 2008

An den

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Postfach 100964

04009 Leipzig

Namens und in Vollmacht von drei Kreisräten des Kreises Meißen (sämtlich Mitglieder der SVP) wurde durch den Parteianwalt am Verfassungsgerichtshof zu Leipzig

Verfassungsbeschwerde

gegen die

§§ 10 und 16 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz – SächsKrGebNG), soweit sie den Kreis Meißen betreffen,

erhoben.

Begründung:

Durch die §§ 10 und 16 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderungen anderer Gesetze (SächsKrGebNG) werden die Beschwerdeführer in ihren Rechten als Kreisräte verletzt. Das Recht, ein durch Wahl erlangtes öffentliches Mandant bis zum Ende der Wahlperiode, für die es erlangt wurde, auszuüben, folgt zwangsläufig aus dem in Art. 4 Abs. 2 SächsVerf verbrieften passiven Wahlrecht in Verbindung mit dem Demokratieprinzip. Das passive Wahlrecht würde in seinem fundamentalen Gehalt ausgehöhlt, wenn eine staatliche Stelle ohne weiteres berechtigt wäre, das Mandat zu beenden.

Die Beschwerdeführer gehören dem Kreistag Meißen seit 2004 an. Sie bilden dort die Fraktion Sächsische Volkspartei. Durch die Vorverlegung des Wahltermins durch das SächsKrGebNG sind sie in ihren Rechten als Kreisräte verletzt. Gerügt wird die Verletzung des Demokratieprinzips, das seinen Ausdruck in regelmäßig abzuhaltenden Wahlen findet, sowie des passiven Wahlrechts der Beschwerdeführer, welches das Recht, ein erworbenes Mandat auch auszuüben, denknotwendig einschließt.

Gegen das Demokratieprinzip verstoßen sowohl die Verlängerung der künftigen Wahlperiode als insbesondere die Verkürzung der aktuellen.

• Gemäß § 29 I SächsLKrO beträgt die Wahlperiode des Kreistages fünf Jahre. Bei der Kommunalwahl 2004 standen die Beschwerdeführer laut damaliger Wahlbekanntmachung für 5 Jahre zur Wahl und wurden auch für eine solche Dauer vereidigt.
• Grundsätzlich darf eine bereits laufende Wahlperiode nicht verlängert bzw. verkürzt werden. Eine Verlängerung der Wahlperiode durch die gewählte Körperschaft selbst würde den Grundsätzen der Demokratie widersprechen, weil sie die durch die Wahl vermittelten Legitimation zur Repräsentation des Kreises überschreitet. Der Wähler muss nämlich bereits bei der Stimmabgabe wissen, für wie lange und unter welchen Bedingungen er ein Mandat erteilt. Eine derartige Selbstverkürzung der Wahlperiode würde die Repräsentationsbefugnis als Bestandteil des Demokratieprinzips in seinem Kernbereich beeinträchtigen und einen Verstoß gegen Art. 79 III GG darstellen.
• Grundsätzlich noch problematischer ist nach Art. 28 Abs. 1 GG der Eingriff von oben in die Wahlperiode einer kommunalen Vertretung anzusehen. Kommunale Vertretungen sind in besonderem Maße schutzbedürftig gegenüber Eingriffen der Landes- und Bundesparlamente und –regierungen. Eine Verkürzung der laufenden Wahlperiode durch Gesetzesänderung dürfte daher allenfalls bei Vorliegen „unabweisbarer Gründe“ zulässig sein.
• Die Begründung, die das SächsKrGebNG gibt, reicht dazu in keiner Weise aus:
  „Kreistagswahlen und Gemeinderatswahlen finden in Sachsen immer an demselben Tag statt. Wegen des Inkraftretens der Kreisgebietsreform zum 1. Juli 2008 wird dieser einheitliche Turnus unterbrochen; die laufende Wahlperiode der Gemeinderäte wird durch dieses Gesetz naturgemäß nicht berührt. Es ist aber geboten, zu einem für Landkreise und Gemeinden einheitlichen Wahltermin so früh wie möglich zurückzukehren, weil andernfalls die Wahlvorbereitung und Durchführung nicht nur für die Wahlorgane, sondern auch für die Parteien und Wahlvereinigungen auf Dauer unzumutbar erschwert werden würde und die Gefahr eines Absinkens der Wahlbeteiligung besteht. Daher schließt sich der Kreistagswahl im Jahre 2008 eine einmalige sechsjährige Wahlperiode an. Im Jahre 2014 kann dann in den Gemeinden und Landkreisen wieder zu einem einheitlichen Termin gewählt werden.“
• Diese Begründung basiert nicht auf nachvollziehbaren Erwägungen. Sie begründet allenfalls die Verlängerung der neuen Wahlperiode, nicht aber die Verkürzung der aktuellen. Diese hätte problemlos sowohl durch den Aufschub der Kreisreform um ein Jahr als auch durch eine Zusammenlegung der alten Kreistage erfolgen können, die im Interesse des Zusammenwachsens der neuen Kreise sowieso die bessere Lösung gewesen wäre.

Martin Kohlmann
Rechtsanwalt

Organstreitverfahren der SVP gegen
den Landtag und die Staatsregierung des Freistaates Sachen

An den

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Postfach 100964

04009 Leipzig

Chemnitz, den 07.04.2008

In dem Organstreitverfahren

Sächsische Volkspartei
vertreten durch den Vorsitzenden Mirko Schmidt MdL, Brauhausstraße 5, 01662 Meißen,

-Antragstellerin-

Prozeßbevollmächtigt: RA Martin Kohlmann, Ferdinandstr. 6, 09128 Chemnitz

gegen

1. den Landtag des Freistaates Sachsen
vertreten durch den Landtagspräsidenten Erich Iltgen, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden

2. die Staatsregierung des Freistaates Sachsen
vertreten durch den Ministerpräsidenten Georg Milbradt, Archivstraße 1, 01097 Dresden

-Antragsgegner-

zeige ich an, dass ich die Antragstellerin vertrete, Kopie der Vollmacht liegt bei, und beantrage:

1. Es wird festgestellt, dass § 3 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen in Verbindung mit §§ 48, 6 b Absatz 2 SächsKomWG und § 17 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 SächKomWO gegen Art. 21 Absatz 1 und 20 Absatz 1 Grundgesetz verstößt und Rechte der Antragstellerin verletzt.

2. Es wird festgestellt, dass Artikel 5 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze gegen Art. 21 Absatz 1 und Art. 20 Absatz 1 Grundgesetz verstößt und die Antragstellerin in ihren Rechten aus Art. 3, 19 Abs. 3 GG verletzt.

Begründung:

I. Die Organklage ist zulässig.

a) Die Antragstellerin ist als politische Partei im Organstreitverfahren parteifähig.

b) Als in Sachsen aktive politische Partei kann die Antragstellerin durch einengende Vorschriften im Sächsischen Kommunalwahlgesetz naturgemäß in eigenen Rechten verletzt sein, was sie hier auch geltend macht. Somit ist sie antragsbefugt.

c) Die Frist aus § 64 Abs. 3 BVerfGG ist gewahrt.

aa) Zwar wurden SächsKomWG und SächKomWO als solche schon vor mehr als sechs Monaten eingeführt, jedoch erhalten sie durch die Neugliederung der Landkreise, speziell durch die neuen Kreisgrößen, einen neuen Inhalt. So sind die Entfernungen zur jeweiligen Kreisstadt, in welcher laut §§ 48, 6 b Absatz 2 SächsKomWG und § 17 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 SächKomWO die zur Teilnahme an der Wahl notwendigen Unterstützungsunterschriften persönlich zu leisten sind, erheblich gestiegen, was die Möglichkeiten zur Wahlteilnahme für von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften betroffene Parteien durch diese neue Kombination erheblich einschränkt. Dieses den angeführten Vorschriften von SächsKomWG und KomWO einen neuen Inhalt gebende Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen wurde am 29. Januar 2008 verkündet.

bb) Zudem hat der Antragsgegner zu 1) auf Vorschlag der Antragsgegnerin zu 2) mit dem Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze in Artikel 5 desselben auch das SächsKomWG geändert, und zwar genau den § 6 b, welcher die Beibringung von Unterstützungsunterschriften regelt. Somit ist zu unterstellen, dass sich die Antragsgegner genau mit dieser Frage und ihrer gesetzlichen Regelung nochmals befasst haben, so daß auch für § 6 b SächsKomWG dessen letzte Änderung, welche mit dem gesamten Gesetz ebenfalls am 29.01.2008 verkündet wurde, die Sechsmonatsfrist in Gang setzte.

Die Frist ist damit gewahrt.

II. Die Anträge sind auch begründet.

1.) Die Vorschriften verletzen die Antragstellerin in ihrem Recht, gemäß Art. 21 Abs. 1 GG an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, indem sie ihre Möglichkeit zur Teilnahme an Kommunalwahlen unangemessen einschränken.

a) Der Antrag zu 1.) rügt nicht grundsätzlich das Erfordernis der Beibringung von Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an Wahlen.

Das BVerfG bejaht in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit angemessener Unterschriftenquoren (BVerfGE 12, 10 (27) = NJW 1961, 19; BVerfGE 71, 81 (96f.) = NJW 1986, 1093); dies gilt auch für das Kommunalwahlrecht (BVerfGE 6, 121 (130)). So werden Unterschriftenquoren allgemein als probates Mittel angesehen, nicht ernsthaft gemeinte Wahlvorschläge von der Wahl auszuschließen (auch wenn nirgends erläutert wird, was unernste Wahlvorschläge für eine Gefahr darstellen, welche es rechtfertigt, zu einem Instrumentarium zu greifen, welches unbestritten regelmäßig auch ernstgemeinte Wahlvorschläge von der Wahl fernhält; so zum Beispiel in den zahlreichen Fällen, wo Parteien in einem Teil der Wahlkreise die Unterschriftenquoren schaffen und bereits in diesen Wahlkreisen Mandate erringen. Keiner dürfte bestreiten wollen, dass deren – von der Wahl ausgeschlossene – Wahlvorschläge in den anderen Wahlkreisen nicht ebenso ernsthaft waren).

b) Die Regelung der §§ 6 b Absatz 1 Satz 2, 48 SächsKomWG iVm § 17 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 SächsKomWO verfolgen dieses als verfassungsgemäß anerkannte Ziel jedoch in unverhältnismäßiger Weise. Die Anordnungen der genannten Vorschriften sind zwar geeignet im Sinne des verfolgten Zieles, nicht aber erforderlich.

§ 6 b SächsKomWG in der bis zum 31.07.2008 geltenden Form lautet:

Unterstützungsunterschriften

(1) Jeder Wahlvorschlag muss in Gemeinden mit

1. bis zu 2 000 Einwohnern von 20,
2. bis zu 5 000 Einwohnern von 40,
3. bis zu 10 000 Einwohnern von 60,
4. bis zu 50 000 Einwohnern von 100,
5. bis zu 100 000 Einwohnern von 160,
6. bis zu 300 000 Einwohnern von 200 und
7. mehr als 300 000 Einwohnern von 240

zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags Wahlberechtigten des Wahlkreises, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigten haben ihre Unterstützungsunterschrift bei der Gemeindeverwaltung zu leisten. Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, die Gemeindeverwaltung aufzusuchen, können die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Gemeindeverwaltung ersetzen.

(2) In Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen wird die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften pro Wahlvorschlag für jeden Wahlkreis in der Weise ermittelt, dass die Anzahl der Unterstützungsunterschriften nach Absatz 1 durch die Zahl der Wahlkreise geteilt wird; Bruchteile der hiernach ermittelten Zahl werden aufgerundet.

(3) Der Wahlvorschlag einer Partei, die im Sächsischen Landtag vertreten ist oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat vertreten war, bedarf abweichend von Absatz 1 und 2 keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.

(4) Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

(5) Ein Wahlberechtigter kann nicht mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterstützen.

§ 48 SächsKomWG lautet:
Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften

Die Vorschriften zu Gemeinderatswahlen (Erster Teil, Erster Abschnitt) gelten für Kreistagswahlen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nicht etwas Anderes ergibt.

§ 17 der Kommunalwahlordnung lautet:

Unterstützungsunterschriften

(1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses legt für jeden Wahlvorschlag, der einer bestimmten Anzahl an Unterstützungsunterschriften bedarf, ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis in Form von Unterschriftsblättern an und legt dieses unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags bis zum Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Unterschriftsleistung an einer Stelle auf. Unterstützungsverzeichnisse für Wahlvorschläge zu Gemeindewahlen sind im Rathaus, Unterstützungsverzeichnisse für Wahlvorschläge zu Kreiswahlen sind im Landratsamt aufzulegen.

(2) Der Vorsitzende des Wahlausschusses erstellt das Unterstützungsverzeichnis nach dem Muster der Anlage 20.

(3) Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt nach dem Muster der Anlage 21 unter Angabe des Tags der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen. Dabei ist sicherzustellen, dass bei der Unterzeichnung die Namen der Vorunterzeichner nicht bekannt werden. Die Identität und die Wahlberechtigung des Unterzeichners sind auf dem Unterschriftsblatt zu bescheinigen. Bei Kreiswahlen muss der Unterzeichner hierzu eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über sein Wahlrecht nach dem Muster der Anlage 19 vorlegen; die Bescheinigung ist kostenlos zu erteilen. Wahlberechtigte können ihre Unterschrift während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung leisten; am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist die Unterzeichnung bis 18.00 Uhr zu ermöglichen.

(4) Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies beim Vorsitzenden des Wahlausschusses spätestens am siebten Tag vor dem Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Offensichtlich unbegründete Anträge können zurückgewiesen werden; der ablehnende Bescheid ist dem Antragsteller unverzüglich zuzustellen. Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten anderen Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebiets liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Ist der Wahlberechtigte des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert, seine Unterschrift zu leisten, hat der Beauftragte seine Erklärung zu Protokoll zu nehmen, indem er auf dem Unterschriftsblatt die geforderten Angaben einträgt und bestätigt, dass er die Eintragung aufgrund der Erklärung des Wahlberechtigten selbst vorgenommen hat.“

aa) Die Regelungen der §§ 6 b Absatz 1 Satz 2, 48 SächsKomWG iVm § 17 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 SächsKomWO sind geeignet, das Ziel, nicht ernstgemeinte Wahlvorschläge von der Wahl fernzuhalten, zu erreichen, da die selbst für gut organisierte Parteien und Wählergemeinschaften kaum erreichbaren Anforderungen auf alle Fälle die nicht ernstgemeinten Wahlvorschläge von der Wahlteilnahme ausschließt.

bb) Die angegriffene Regelung ist jedoch nicht erforderlich, da es ein gut erprobtes und bewährtes milderes Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles gibt.

Durch die Größe der neu entstandenen Kreise und die Entfernung der einzelnen Orte zu den neu zuständigen Kreisstädten werden durch §§ 6 b Absatz 1 Satz 2, 48 SächsKomWG iVm § 17 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 SächsKomWO derart hohe Hürden aufgebaut, dass von Chancengleichheit und überhaupt Demokratieprinzip, welches ja auf einer grundsätzlich freien Möglichkeit der passiven Teilnahme an Wahlen beruht, keine Rede mehr sein kann.

§ 6 b Absatz 1 Satz 2 SächsKomWG verlangt zur Teilnahme an einer Kreistagswahl die Beibringung von idR. 240 Unterstützungsunterschriften (bei insgesamt zwei sächsischen Kreisen sind es aufgrund geringerer Einwohnerzahl nur 200), welche nach Absatz 2 auf die Zahl der Wahlkreise aufgeteilt werden und von Wahlberechtigten aus den einzelnen Wahlkreisen in dieser Zahl zu leisten sind, wobei nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 SächsKomWO die Unterschriftsleistung auf dem Landratsamt zu erfolgen hat – während der normalen Öffnungszeiten!

Dies führt dazu, dass ein Großteil der Wahlberechtigten aus rein praktischen Gründen nicht die Möglichkeit hat, eine derartige Unterschrift zu leisten – und die Partei damit nicht die Möglichkeit hat, diese Unterschriften zur Unterstützung ihrer Liste einzuwerben.

Ausgeschlossen von der Unterschriftsleistung sind beispielsweise bereits im Normalfalle die (nicht in der Kreisstadt wohnenden) Personen, welche nicht über ein eigenes Kraftfahrzeug verfügen. So ist man beispielsweise von dem zum neuen Landkreis Bautzen gehörenden Ort Wiednitz bis zum Landratsamt in der Kreisstadt Bautzen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwei Stunden und 11 Minuten unterwegs Stunden unterwegs, wobei die letzte Möglichkeit der Rückfahrt bereits um 15.13 von Bautzen startet.

Beweis: Bahnauskunft Anlage Bf. 1 (einschl. Rückseite)

Um also die Unterschrift leisten zu können, muß man spätestens 12.02 in Wiednitz starten, um so, daß man auch wieder zurückkommt, Bautzen zu erreichen.

Beweis: wie vor, Rückseite

Von Schönheide im Erzgebirgskreis fährt man zum Kreissitz Annaberg-Buchholtz zwei Stunden und neun Minuten.

Beweis: Fahrplanauskunft, Anlage 2

Die letzte Rückfahrmöglichkeit verläßt Annaberg um 16.30 Uhr, wobei diese Fahrt sogar zwei Stunden und 29 Minuten in Anspruch nimmt.

Beweis: wie vor, Rückseite

Von Königsfeld im neuen Kreis Mittelsachsen reist man zum Kreissitz Freiberg eine Stunde und 34 Minuten

Beweis: Fahrplanauskunft, Anlage 3

und von Penig nach Freiberg eine Stunde und 45 Minuten.

Beweis: Fahrplanauskunft, Anlage 4

Bei allen genannten Verbindungen muß der Unterschriftswillige mehrmals umsteigen und pro Richtung mehr als 6 € ausgeben. Es lassen sich noch viele weitere Orte in Sachsen finden, von denen aus das Erreichen der Kreisstadt mit ähnlichem Aufwand verbunden ist. Diesen Aufwand an Zeit und Geld muß nicht etwa nur der Kandidat leisten, sondern dies wird von ca. 20 Personen pro Wahlkreis vorausgesetzt! Dies stellt eine derart hohe Hürde dar, daß man schlechterdings von keiner Partei erwarten kann, den Aufwand zu deren Überwinden zu betreiben. Selbst die großen Parteien, welche selbst ja niemals diese Hürde überwinden mußten, würden da wohl an ihre organisatorischen Grenzen stoßen. Erst recht kann man dies von keiner kleinen Partei verlangen.

Es kann wohl auch kaum Sinn des Gesetzes sein vorauszusetzen, dass die kandidierende Partei die unterschriftswilligen Personen noch aufs Amt transportiert. Dies alles muß sich wohlbemerkt während der Öffnungszeiten vollziehen.

Hier wäre die Partei gehalten, selbst durch ihre Mitglieder oder Kandidaten die Personen auf das Landratsamt fahren zu lassen – vorausgesetzt, dass diese ein Fahrzeug besitzen und keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen, so dass sie während gewöhnlicher Arbeitszeiten Leute auf das Landratsamt fahren können. Beides kann aber nicht als Bedingung für eine Wahlteilnahme vorausgesetzt werden.

Weiter ausgeschlossen sind berufstätige Unterschriftswillige. Wer einer normalen Vollzeittätigkeit nachgeht, hat idR. keine solchen Arbeitszeiten, die ihm erlauben, zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten ein Landratsamt zu erreichen. Selbst wenn man unterstellt, dass Landratsämter üblicherweise an einem Tag in der Woche bis 18 Uhr geöffnet haben, ist dies bei Fahrzeiten von über einer Stunde bis zum Landratsamt nach Dienstschluß selbst für Personen, die am Wohnort arbeiten, kaum zu schaffen.

Gar nicht zum Zwecke der Unterschriftsleistung erreichbar ist dagegen das Landratsamt während seiner Öffnungszeiten für die zahlreichen Personen, die ihre Arbeit in den alten Bundesländern haben oder andereweitig in größerer Entfernung vom Wohn- und vom Kreissitz haben und nur übers Wochenende den Wohnort aufsuchen. Einerseits ist man staatlicherseits zwar schon aus Gründen der Verteilung der Einkommenssteuer daran interessiert, dass diese Personen ihren Hauptwohnsitz in Sachsen belassen, andererseits werden sie jedoch von einer Teilnahme am politischen Geschehen z.B. durch Leistung einer Unterstützungsunterschrift rein praktisch ausgeschlossen – und der Partei eine zahlenmäßig nicht geringe Bevölkerungsgruppe als potentielle Unterstützungswillige entzogen, selbst dann, wenn es sich dabei um eigene Parteimitglieder handelt.

Lediglich für Personen, welche aus gesundheitlichen Gründen ihre Unterschrift nicht auf dem Amt leisten können, hat der Gesetzgeber mit § 6 b Absatz 1 Satz 3 SächsKomWG eine Ausnahme geschaffen, nach der ein Bediensteter der Verwaltung diese Personen zu Hause aufsucht.

Nach den gezeigten Beispielen ist dies aber keinesfalls ausreichend. Die einzige Lösung wäre, so man an der generellen Notwendigkeit eines Unterschriftenquorums festhalten will, die Unterschriftsleistung nicht auf dem Amt abzufordern, sondern die entsprechenden Listen an die jeweilige Partei auszuhändigen, so dass diese durch ihre Beauftragten oder die Kandidaten selbst die unterstützungswilligen Personen aufsuchen kann.

Dies würde einen Rückgriff auf das Verfahren darstellen, das im Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung für die Leistung von Unterstützungsunterschriften vorgesehen ist. Danach sind die jeweils erforderlichen Unterschriften persönlich und handschriftlich auf amtlichen Formblättern zu leisten, die von dem vorgeschlagenen Bewerber beim Kreiswahlleiter angefordert werden können und auf denen der Unterzeichner Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift zu vermerken hat (so in §§ 18 I, 20 III 1 BWahlG, § 34 IV Nrn. 1 und 2 BWahlO sowie die Anlage 14 hierzu). Entsprechende Regelungen enthalten die Wahlgesetze und Wahlordnungen der einzelnen Bundesländer (auch Sachsens: § 20 III SächsWahlG!) für die Landtagswahlen. Bei diesem Verfahren sind Personen, die gewillt sind, einen Wahlvorschlag zu unterstützen, von der Notwendigkeit entbunden, sich zur Abgabe der Unterstützungsunterschrift zur jeweiligen Gemeinde- oder gar Kreisverwaltung zu begeben; sie können das unterschriebene Formblatt dem von ihnen unterstützten Bewerber oder einem Mitglied der von ihnen unterstützten Gruppierung übergeben, der sodann mit ihrem Einverständnis die erforderliche Bescheinigung über die Wahlberechtigung des Unterstützenden im Wahlkreis einholt (§ 34 IV Nr. 4 BWahlO und die Anlage 14 hierzu).

Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass die Sammler der Parteien auch am Wochenende sowie an Arbeitstagen nach Arbeitsende (und nach Dienstschluß des Landratsamtes) sammeln können; zudem können die Vertreter der Partei die Unterschriftswilligen mit den Unterschriftsblättern an deren Wohnort aufsuchen bzw. die Formblätter sogar auf dem Postwege an den Sammlern bekannte Sympathisanten der Partei versenden und auch postalisch zurücksenden lassen. Auf diese Weise können die kandidierenden Parteien bei sämtlichen oben angeführten Personengruppen Unterschriften sammeln, bei denen dies unter der derzeitigen gesetzlichen Regelung wie oben gezeigt praktisch unmöglich oder zumindest mit völlig unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden ist.

Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb das nach allgemeiner höchstrichterlicher Rechtsprechung als verfassungsmäßig zulässig erachtete Ziel, nicht ernst gemeinte Wahlvorschläge von der Wahl auszuschließen, im SächsKomWG nicht auf diese wesentlich weniger einschneidende Art und Weise erreicht wird – wie es dagegen im SächsWahlG für die Landtagswahl der Fall ist! Ganz offensichtlich ist dieses Mittel – Sammeln von Unterschriften auf ausgereichten Listen – für die betroffenen Parteien eine wesentlich weniger einschneidende Benachteiligung gegenüber den im Landtag oder dem jeweiligen Gemeinderat oder Kreistag vertretenen Parteien. Da es aber ebenso effektiv ist – sonst würde es nicht im BWahlG für die Bundestagswahl und im SächsWahlG für die Landtagswahl angewandt –, ist ihm aus verfassungsrechtlichen Gründen als milderem Mittel zur Erreichung des selben Zweckes der Vorrang zu geben.

cc) Die Regelung ist auch nicht verhältnismäßig im engeren Sinne. So führte und führt die angegriffene Vorschrift regelmäßig dazu, daß auch ernstgemeinte Wahlvorschläge von der Wahl ausgeschlossen werden.

So erreichte beispielsweise die NPD bei der Kreistagswahl im alten Kreis Meißen im Jahre 2004 die notwendigen Unterschriften auf dem Landratsamt in 7 von 10 Wahlkreisen. Allein in diesen 7 von 10 Wahlkreisen errang die Partei drei Mandate. Dies läßt darauf schließen, daß auch in den drei Wahlkreisen, wo sie nicht antreten konnte, mindestens ein weiteres Mandat errungen worden wäre. Folglich waren in den drei Wahlkreisen ernsthafte und erfolgversprechende Wahlvorschläge nicht zur Wahl zugelassen worden.

(Daß diese Partei das damals schaffte, kann nicht gegen die oa. angeführten Argumente ins Feld geführt werden, denn damals waren die Kreise noch wesentlich kleiner und die Entfernung zum Landratsamt daher weitaus geringer!)

Die Deutsche Partei konnte die Unterschriften in der kreisfreien Stadt Plauen zur Stadtratswahl 2004 in 2 von 6 Wahlkreisen beibringen und erreichte in diesen beiden Wahlkreisen 6,0 % (Wahlkreis 4) und 3,4 % (Wahlkreis 1), was, auf die gesamte Stadt gerechnet 2 Sitze ergeben hätte, so aber gar keinen Sitz ergab, da in den Wahlkreisen, wo die Unterschriften unter den bekannten Bedingungen nicht erreicht wurden, demzufolge auch keine Stimmen erzielt werden konnten. Diese Wahlergebnisse in den beiden Wahlkreisen der Stadt zeigen aber, daß der Wahlvorschlag durchaus ernstzunehmen war (und auch von den Wählern ernstgenommen wurde), was die Schlußfolgerung erlaubt, daß dies auch für die Wahlvorschläge der Partei in den anderen Wahlkreisen gegolten hätte, welche aufgrund der hier angegriffenen Regelung jedoch nicht zur Wahl zugelassen waren.

(Quelle für beide Beispiele: www.statistik.sachsen.de)

Es muß somit hier eine Abwägung zwischen dem Ziel des Fernhaltens nicht ernstgemeinter Wahlvorschläge einerseits und dem Demokratieprinzip, welches die Möglichkeit der Wahlteilnahme ernstgemeinter Wahlvorschläge voraussetzt, andererseits erfolgen. Es liegt auf der Hand, daß es nicht hingenommen werden kann, daß als „Nebenwirkung“ des Ausschlusses unernsthafter Wahlvorschläge auch regelmäßig ernstgemeinte und von einem Anteil der Wähler, welcher das Erringen von Mandaten sicherstellt, angenommene Wahlvorschläge von der Wahl ausgeschlossen werden. Hier muß das Demokratieprinzip jedenfalls das Ziel des Ausschlusses von Spaßkandidaten überwiegen.

2.) Die Antragstellerin ist durch ihren Vorsitzenden Mirko Schmidt MdL im Landtag vertreten. Dieser wurde auf der Liste der NPD gewählt, trat dann aber aus dieser aus und gründete die Antragstellerin.

Der Artikel 5 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze legt fest, daß in Zukunft nur noch die Parteien hinsichtlich der Sammlung von Unterstützungsunterschriften privilegiert sind, welche auf eigenen Wahlvorschlag im Landtag vertreten sind, während bisher alle Parteien privilegiert sind, welche im Landtag vertreten sind. Dies wurde vom OVG Bautzen regelmäßig dahingehend ausgelegt, daß eine Partei, welche durch einen Übertritt im Landtag vertreten ist, auch privilegiert ist (zuletzt 4 BS 359 / 07).

Diese Änderung schränkt das Recht der Antragstellerin aus Art. 3, 19 Abs. 3 GG ein.

Die angegriffene Vorschrift ist unstatthaft, da sie nahezu ausschließlich die Antragstellerin betrifft und im Hinblick auf deren Erfolg im benannten Verfahren 4 BS 359 / 07 geschaffen wurde und somit gegen das Willkürverbot verstößt. Bezeichnenderweise ist den Gesetzgebungsmaterialien zum Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze keine Begründung für die genannte Änderung zu entnehmen, sie wurde auch nicht diskutiert. Dies spricht dafür, daß die Staatsregierung sich scheute, ihre wahre Motivation, welche ausschließlich in der Benachteiligung der Antragstellerin liegen dürfte, absichtlich verbarg.

Jedenfalls hat der Antragsgegner zu 1) sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt; die mangelnde Diskussion der angegriffenen Vorschrift spricht dafür, daß er es überhaupt nicht ausgeübt hat. Es wurde kein Grund für diese die Antragstellerin benachteiligende Vorschrift angegeben.

Martin Kohlmann
Rechtsanwalt

Kreisverband Löbau-Zittau: Aktion “Weg mit dem Sozialpass”

Am 22. April 2008 fand in Zittau an der Weberkirche von 14:00 bis 15:00 Uhr die Aktion “Armut bekämpfen, statt verwalten - weg mit dem Sozialpass” statt.
Initiator war der Kreisverbandes Löbau-Zittau der SVP unter deren Vorsitzenden Marion Kelz.

Bei dieser Aktion wurden Sozialpässe verbrannt, weil sie keinen Sinn machen.
Der Leser wird sich nun fragen, warum verbrennen diese Leute Sozialpässe, die doch eigentlich eine gute Sache sind. Und “eigentlich” ist auch gleich das richtige Stichwort. In Zittau und Umgebung haben die Besitzer dieses Passes durch ihn nämlich keinen Cent mehr in der Tasche, im Gegenteil. Die Inhaber sind durch den Pass weiterhin ausgegrenzt und diskriminiert. In den ganz wenigen Läden und Einrichtungen, wo es dafür geringe Vergünstigungen von einigen Prozent gibt (“Profit mit Armut”), ist es für die Pass-Inhaber mehr wie diskriminierend, wenn diese den Pass öffentlich vorzeigen müssen und hinter einem die Warteschlange steht. Der Gedanke, dass es sich mit der Einführung des Passes um simpelste Wahlkampftaktik der etablierten Parteien im Kreistag handelt, statt um soziales Arrangement, lässt sich hier schwerlich aus der Welt schaffen.
Die Aktion wurde durch die Mitglieder des KV Löbau-Zittau als gelungen eingeschätzt. Interessenten aus dem 15-km-Umkreis von Zittau waren der durch Flugblätter im Vorfeld bekannt gemachten Aktion gefolgt.
Selbst einer der Hinterbänkler im Bundestag, Wolfgang Gunkel (SPD, Vorsitzender des Unterbezirks Neiße, Vorsitzender des Arbeitskreises Innere Sicherheit beim SPD-Landesverband Sachsen), ließ seine Sekretärin bei der Initiatorin der Sächsischen Volkspartei anrufen, um tiefgreifendere Informationen zu erhalten.

Der SVP-Vorstand dankt an dieser Stelle nochmals ausdrücklich dem Kreisverband Löbau-Zittau für seine Initiativen!

Stellungnahme der SVP zu „Dirk Hacaj: OB–Kandidat wider Willen”

Fürwahr ein unappetitlicher Vorgang,

wenn die Dresdner Morgenpost mit ihrer Berichterstattung vom 14.05.08 (Seiten 4 und 7) sich nicht einmal umfassend sachkundig äußern kann, was die Nominierung des OB – Kandidaten der Sächsischen Volkspartei für die Sächsische Landeshauptstadt betrifft.

Anscheinend ist man generell nicht zu Differenzierungen bereit, wenn es um die Artikulation politischer Richtungen geht.

Alles was rechts steht, wird auch immer gleich bewusst in die rechtsextreme Kiste gepackt, denn nur so kann man dem Wählervolk klar machen, dass alles, was den etablierten Parteien nicht in den Kram passt, dunkelbraune Suppe sei.

Im Wahlkampf scheint wohl jedes Mittel recht zu sein,
indem man manchmal auch „fette Enten“ fliegen lässt,
damit der Leser schon weit vor dem Wahltermin
gesteuert und beeinflusst werden soll.

Richtig ist, dass sich Herr Hacaj umfassend über die Sächsische Volkspartei informierte, bevor er seine Kandidatur antrat und richtig ist auch, dass die Landeshauptstadt Sachsens Wahlschwerpunkt in diesem – und auch im nächsten Jahr sein wird

und davor streut man aus Angst Lügen unter das Volk,
um es eventuell dadurch von einem richtigen Kreuzchen am Wahltag abzuhalten.

Richtig ist auch, dass es sich beim Parteivorsitzenden der Sächsischen Volkspartei um einen NPD- Aussteiger handelt, der diese Partei verlassen hat, eben weil er mit einem Großteil dieser Parteistrategie nicht einverstanden war und man kann es nicht lassen, ihm die Vergangenheit, aus der er gelernt hat, bei jeder kleinen Gelegenheit vorzuhalten.

Wenn man nur den Politikern und anderen „Größen“ ihre kriminellen Aktionen vorhalten würde – aber nein, nirgends wo anders wächst schneller Gras darüber.
Spricht man etwa noch über den Altkanzler Kohl und die Leuna–Affäre oder über Ackermann?
Selbst um den Postmenschen Zumwinkel (letzter „Entgleiser“, von dem wir wissen) ist es schon still geworden.
Spricht man über die Diätenhaie im Bundestag oder den Landtagen, wie sie sich schamlos, wie im Selbstbedienungsladen, einfach per Gesetz von Steuergeldern jedes einzelnen Bürgers dieses Staates ihr Einkommen aufbessern, während andere gerade mal zum sterben zu viel haben?

Am Wahltag entscheidet der Wähler - der Nichtwähler entscheidet dafür, dass es weitergeht, wie bisher.

Pressemitteilung der Republikaner zu „Dirk Hacaj: OB–Kandidat wider Willen”

DIE REPUBLIKANER BUNDESVERBAND PRESSEMITTEILUNG NR. 27/08
Berlin, den 15.5.2008

Dirk Hacaj kandidiert als OB für Dresden

„Angeblicher Rückzug war ein Mißverständnis“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner hat seinen Willen bekräftigt, als Kandidat der Sächsischen Volkspartei zur Dresdener Oberbürgermeisterwahl anzutreten.
Er habe nicht die Absicht gehabt, seine Kandidatur zurückzuziehen, sagte Hacaj. Anderslautende Meldungen beruhten auf einem Mißverständnis.

„Die Kooperation von Republikanern und Sächsischer Volkspartei bietet die einmalige Chance, den Dresdener Wählern eine rechte, demokratische Alternative zu den Kandidaten der Altparteien zu bieten“; erklärte Hacaj. Diese Chance wolle er in einem kurzen, aber intensiven Wahlkampf ergreifen.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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***************************************                               
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Postfach 87 02 10
13162 Berlin
Tel.: 0180 / 5737-000
Fax: 0180 / 5737-111
E-mail: info@rep.de
Internet: http://www.rep.de

Dirk Hacaj             
(Foto: Die Republikaner)       

Eine kleine Nachlese zum Artikel der Dresdner Morgenpost vom 14. Mai 2008...

MEINE MEINUNG

Zeitnaher
Abgang
von Gerhard Jakob    (...bei Öffentlichkeitsarbeit wünschenswert)

Was haben sächsische Bürger seit der (Wieder-)Einführung der „Demokratie“ in Sachsen gelernt? Dass in dieser Gesellschaftsform selbst Leuten wie einem Gerhard Jakob eine Plattform gegeben wird, wo er schlampig Recherchiertes und –wenn das nicht ausreichend ist- Hinzugedichtetes und Gelogenes publizieren kann. Ich weiß nicht, ob Jakob täglich eine derartige Kolumne in der Dresdner Morgenpost verfasst und will den Gedanken gar nicht bis zum Ende führen, falls dies der Fall ist...
Der Leser der Internet-Publikation der SVP wird sich, da er die Angelegenheit mit Hilfe der vorstehenden Stellungnahmen nun nachvollziehen kann, selbst ein Bild machen.
Fürs Dresdner Rathaus kandidiert auf der Liste der SVP ein Republikaner. Jeden halbwegs gebildeten Bürger wird einleuchten, dass dieser in keinster Weise mit einem NPD-Mitglied zu vergleichen ist. Da Jakob dies offensichtlich nicht begreift, kommt gleich die nächste Latrinenparole hinterdrein: “Ex-NPDler unter dem Dach der Sächsischen Volkspartei”.
Außer dem Parteivorsitzenden Mirko Schmidt gibt es keine ehemaligen NPD-Mitglieder im Parteivorstand der SVP. Die Gründe des Austritts von Schmidt aus der NPD sind hinlänglich bekannt und sollten selbst für eine Kolumnisten der Morgenpost greifbar, wenn offensichtlich auch nicht begreifbar sein.
Seltsam mutet es an, dass es Herr Jakob noch nicht zu Höherem geschafft hat, als hier seine aus dem Hut gezauberten „Tatsachen“ in mühsam zusammengeklaubten Sätze einer kleinen Anzahl Lesern mitzuteilen. Systemkonform wie er sich nun mal verhält, wäre er doch als Pressesprecher der derzeitigen Landesregierung bestens geeignet. Nach der Devise: „Fülle mir die Taschen, sie sind recht groß“. Dabei wäre freilich zu beachten, dass sich dann der ganze Freistaat und nicht nur eine sensationsheischende Tageszeitung blamiert.

Ich diesem Sinne bleibt es dem Leser überlassen, ob er sich für täglich 40 Cent den Larifari der „Morgenpost“ kauft oder Daten aus erster Hand über die SVP sich hier über unsere Seiten holt. Kostenlos selbstverständlich!

(Oben: Zeitungsausschnitt aus der Dresdner Morgenpost vom 14.05.2008)

Kreistagsmitglied der CDU/DSU-Fraktion des Kreistages Meißen wechselt aus Gewissensgründen zur Fraktion der SVP

Mit Wirkung vom 27. Mai 2008 wechselt das Fraktionsmitglied Frank Hamm der CDU/DSU-Fraktion im Meißner Kreistag zur Fraktion der Sächsischen Volkspartei über.

In einem Schreiben an den Landrat Arnd Steinbach äußerst sich Hamm mit folgender Begründung:
“Da ich für die Sächsische Volkspartei kandidiere und zum derzeitigen Stand durch unseriöse Machenschaften der Regierungskoalition CDU/SPD die Sächsische Volkspartei zur Wahl im Kreistag nicht zugelassen wurde, kann ich eine Mitgliedschaft in der Fraktion CDU/DSU mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren.”

Frank Hamm hat am gleichen Tage einen Aufnahmeantrag auf Mitgliedschaft in der Sächsischen Volkspartei gestellt.

CDU/SPD-Koalitionsregierung in Sachsen ist der Steigbügelhalter des neuen Nationalsozialismus im Freistaat

Kaum waren die Wahlen zu den Kreistagen im Freistaat Sachsen beendet und die Ergebnisse bekannt geworden, jammerte man (pflichtschuldig) auch schon darüber, dass es der NPD gelungen war, in jedem Kreistag vertreten zu sein. Man soll doch nicht so scheinheilig tun, als hätte man nicht gewusst, dass dies so kommen würde, denn schließlich handelt es sich doch bei der sächsischen NPD um eine vom Verfassungsschutz gesteuerte Partei.

Warum hängt man denn in diesem Lande die Wahlantrittshürden so hoch?
Wohl doch nur deshalb, um eine Wahlteilnahme anderer Parteien, welche sich wohlgemerkt auf dem Boden der deutschen Grundgesetzgebung bewegen, so schwer als nur möglich zu gestalten, ganz nach dem Grundsatz: Eine reale, konservative Opposition ist nicht gewollt.
Der unpolitische Wähler bekommt gar nicht mit, welch fieses Spiel durch die beiden sächsischen Koalitionäre in Vorbereitung der letzten Kommunalwahl und vor allem im Zuge der Landtagswahl 2009 getrieben wird.
Wir möchten an dieser Stelle nur an die Falschmeldung der Dresdner Morgenpost in Bezug auf unseren OB–Kandidaten für die Landeshauptstadt verweisen (siehe Archiv).
Darüber hinaus wird der Leser durch unterschiedliche Parteienkürzel verunsichert, indem beispielsweise im Zusammenhang mit unserem OB–Kandidaten für die Stadt Coswig einmal richtig die Bezeichnung SVP und dann aber wieder „SVU“ erschien. Eine Berichtigung erfolgt natürlich nicht – selbstredend bewusst so gewollt.
Der Wähler hat es schon schwer mit seiner Entscheidung und dann noch die gezielten Irritationen durch die parteiabhängigen Medien!

Wie Sie dem Archiv unserer Internetseite entnehmen können, ist die Sächsische Volkspartei auch den Weg der Klage gegangen und selbst hier entpuppte sich der Gipfel dieses politischen Theaters.
Laut Amtsblatt hätte unsere Partei im Kreis Nordsachsen antreten dürfen. Das Gericht teilte jedoch mit, dass man nicht alles glauben könne, was im Amtsblatt stehe (also sind die Mitteilungen in einem Amtsblatt doch keine amtlichen Mitteilungen?!?).
Wir werden die Urteile, die uns von der Wahlteilnahme abhielten, anfechten und hoffen darauf, einen Richter zu haben, der kein Parteibuch irgendeiner etablierten Partei in der Gesäßtasche trägt, sondern vielleicht wirklich nach Recht entscheidet.  

Ein weiteres Mal wird es so ein Gezerre nicht mehr geben, denn mittlerweile ist den konservativen Kräften klar geworden, dass mit Bündelung der Kräfte dieser Saustall ausgemistet werden muss, spätestens zur Landtagswahl 2009.

Die CDU erinnert sich wehmütig vergangener Zeiten einer absoluten Mehrheit in diesem Hause und gedenkt diese wieder zu erreichen, während die SPD hofft, 2009 bei den Wahlen zum sächsischen Landtag die 5%-Hürde zu überspringen. Indes sollten sich die beiden keine große Hoffnung ob der Realisierung dieser hochgesteckten Ziele machen.
Vielmehr sollten wir uns vor Augen führen, dass die Gefahr eines kommunistischen Ministerpräsidenten wie ein Damoklesschwert über dem Freistaat schwebt, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch kein (André) Hahn danach kräht...

Sächsische Volkspartei bereitet im Bündnis den Landtagswahlkampf 2009 in Sachsen vor

Am 5. Juli 2008 trafen sich Vertreter der Republikaner (REP), der Deutschen Sozialen Union (DSU) und der Sächsischen Volkspartei (SVP) zu einer Konferenz des „Bündnis für Sachsen e.V.“ in Meißen, auf welcher der gemeinsame Wille bekundet wurde, zur Landtagswahl 2009 im Freistaat Sachsen anzutreten.

So wird der sächsische Landesverband der Republikaner seine Liste für die im “Bündnis für Sachsen e.V.” vertretenen Parteien öffnen.

Die bei dieser Konferenz vertretenen Vertreter o.g. Parteien waren sich darin einig, dass ein solcher Wahlkampfantritt nötig ist, um den Wählern eine gesunde Alternative gegenüber den in der Gunst der Bevölkerung gesunkenen Parteien CDU und NPD zu bieten, da beide Parteien in der Vergangenheit doch nur mit populistischen Versprechen die Wähler täuschten.

Einig war man sich auch darüber, dass eine Kampfansage gegenüber den etablierten Parteien nur in geballter Kraft möglich werden kann, denn in der Geschichte der Menschheit haben politische Gruppen in Zersplitterung noch nie Erfolg verbuchen können.

Im Oktober dieses Jahres soll die Landesliste mit 30 Kandidaten erstellt werden, die dann mit den entsprechenden Kandidaten besetzt werden wird.

Der Parteivorstand der Sächsischen Volkspartei stimmte am 11.07.08 dem Landtagswahlkampf auf der Liste der Republikaner zu.

Die Bürger Sachsens haben es verdient, dass endlich eine faire Politik zum Wohle der Bürger betrieben wird, dass mit Affären unterschiedlichster Art und Form Schluss gemacht wird und dass jene die Früchte ernten sollen, die sie auch säen.  

Eine Politik für und mit dem Volk ist schon sehr lang überfällig. Wir brauchen einen sofortigen Weg aus der Lethargie und realistische Zukunftsvisionen für die sächsischen Bürger.

Petition

des SVP-Kreisverbandes Löbau-Zittau an den neuen Kreistag des Landkreises Görlitz

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mitglieder der Sächsischen Volkspartei des Kreisverbandes Löbau-Zittau sehen im Resultat der Kreisgebietsreform, im speziellen bei der Fusion der Landkreises Löbau-Zittau und Görlitz, deutliche Nachteile für die Bürger.
Des Weiteren wird der Anschein erweckt, dass manch künftiges Vorhaben stillschweigend an der Bevölkerung vorbei beraten und beschlossen werden soll.

Deshalb fordern die Mitglieder der Sächsischen Volkspartei,

• dass Entscheidungen, die den Bürger direkt materiell oder finanziell betreffen, das Einverständnis der Bürger voraus setzen! Das heißt Bürgerentscheid!

Außerdem fordern wir,

• dass alle künftigen Entscheidungen im neuen Kreistag einer namentliche Abstimmung bedürfen, um die “Volksvertreter” an ihren “Taten” zu messen!

Darüber hinaus fordern wir,

• dass alle Beschlüsse im Sinne und zum Wohle der Bürger getroffen werden und
• dass außerdem alle Festlegungen, den Bürger betreffend, mit entsprechender Begründung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, um nicht gegen den Willen des Volkes zu regieren!

Marion Kelz
Vorsitzende des
SVP-Kreisverbandes Löbau-Zittau

Nachtrag zum vorstehenden Artikel (Petition KV Löbau-Zittau)

Anfang November erhielt der SVP-Kreisverband Löbau-Zittau das Antwortschreiben des Görlitzer Landrates Bernd Lange. Schon die “kurze Bearbeitungsdauer von nur drei Monaten” zeigt die Effizienz, mit der man in Görlitz arbeitet.
Das Schreiben ist nachfolgend dargestellt, enthält lediglich die obligatorische Phrasendrescherei und soll an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden. Der geneigte Leser wird sich seine Meinung bilden...

Handzettelverteilung “Weg mit teuren und nutzlosen Ämtern - Arbeit statt Verwaltung!”

Wieder einmal war es der stets rege Kreisverband Löbau-Zittau der SVP, der eine weitere Aktion auf dem Weg gebracht hat. Am 5. August 2008 fand eine Handzettel-Verteilaktion unter dem Thema

“Weg mit teuren und nutzlosen Ämtern- Arbeit statt Verwaltung!”

statt.
Trotz dass unsere SVP-Mitglieder durch behördliche Auflagen nicht direkt vor dem Zittauer Landratsamt verteilen durften, sondern vom Ordnungsamt etwas abgelegen postiert wurden, waren sie natürlich am angegebenen Platz nicht untätig. Das Ordnungsamt ahnte wohl die starke Resonanz der Aktion und hatte sich auch nicht getäuscht...
An der Einfahrt zum Gelände des Landratsamtes wurden interessierte Bürger mit Themenflugblättern, einer Petition (siehe hier) und SVP-Kugelschreibern versorgt. Zur selben Zeit machte sich ein zweiter Trupp auf zur Flugblattverteilung auf den angrenzenden Parkplätzen.
An der unseren Mitgliedern zugeteilten Stelle an der Bushaltestelle hing ein großes Transparent (siehe nachfolgende Fotos) und zum Abschluss der Aktion haben sich die Teilnehmer dann noch einmal mit dem Transparent an die Stelle begeben, wo sie ursprünglich eigentlich stehen wollten, nämlich genau im Eingangsbereich.
Abschließend ist zu sagen, dass die Aktion -sehr zum Leidwesen der Auflagenerteiler- ein Erfolg war. Durch die Vielzahl an verteilten Material und dem Transparent entstand eine hohe Präsents und unsere Parteimitglieder waren auf dem Gelände in aller Munde.

Staub aufgewirbelt

Die Pressemitteilung über die Hartz IV–Studie von Herr Friedrich Thießen, Finanzprofessor an der TU Chemnitz, hatte für gewaltigen Zündstoff gesorgt.

Rein mathematisch gesehen mag dieser Professor vielleicht Recht haben, aber menschlich gesehen sollte er dies selbst mal ein Jahr lang persönlich demonstrieren und danach der Öffentlichkeit einen Erfahrungsbericht liefern, wenn man der Veröffentlichung der Presse glauben könnte.

Jedoch hat die Presse Herrn Professor Thießen nicht umfassend wiedergegeben, denn dann wäre der Aufruhr nicht so hoch geworden.

Durch eine unvollständige, so zu sagen eine Falschmeldung, sorgten die Blätter dafür, dass sich die Menschen gegeneinander hochschaukelten. 

Natürlich ist die Spanne zwischen dem Verdienst einer Friseuse zu einem ALG-II–Empfänger ein Witz, wenn man bedenkt, dass eine Friseuse den ganzen Tag bei der Arbeit steht und flink sein muss.

Die meisten ALG-II–Empfänger würden dagegen sehr gern Arbeit haben wollen, müssen sich aber an Hand solcher Pressebeispiele beschimpfen lassen, dass sie fürs Nichtstun fast auch auf diesem Level leben.

Dabei müsste doch jedem klar werden, dass an diesen Umständen die Regierung und die gesetzgebenden Organe Schuld tragen. Sie wiegeln so das Volk gegeneinander auf und man könnte durchaus zu der Meinung gelangen, dass dies so gewollt ist, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Grüne und Wohlfahrtsverbände forderten sogar eine Anhebung des Hartz–IV–Regelsatzes von 351,- € auf 420,-€. Das würde monatlich nach Berechnungen von Arbeitsmarktforschern jährlich rund zehn Milliarden Euro kosten.

Längst überfällig wäre eine tief greifende Finanzreform und eine gesunde, menschenwürdige Staffelung der Bezüge, auch unter Berücksichtigung von Leistung und Verantwortung.
Das soll nicht heißen, dass Verantwortung tragende Manager über ihre utopischen Gehälter selbst entscheiden sollten.

Sicher kennt man auch die Problematik in den obersten Führungsetagen, aber was sollten sich Lobbyisten oder die von ihnen gekauften Marionetten am Volk interessieren?

Das System heißt nun einmal Kapitalismus und eine soziale Marktwirtschaft gibt es doch schon lange nicht mehr.

Dabei wäre es möglich -wenn denn so gewollt- dass Steuermittel zum Wohle des Volkes eingesetzt würden, da diese ja vom Volke auch erbracht wurden.

Ein paar kurze Denkanstösse:
Die Rüstungsausgaben in Deutschland sind seit dem Jahr 2006 immer wieder gestiegen und werden voraussichtlich bis zum Jahr 2010 über 30 Mrd. EUR liegen (2006: 27,87 Mrd. EUR, 2007: 28,4 Mrd. EUR, 2008: 29,45 Mrd. EUR).
Der „kalte Krieg“ ist, trotz dass Mauern gefallen sind, schon längst wieder in vollem Gange.
Nach Angaben des CSU–Landesgruppenchefs Peter Ramsauer betrugen die Militärausgaben in Afghanistan in diesem Jahr 428 Mio. EUR. 

Wenn wir es nur bei diesen zwei Beispielen bewenden lassen wollen, wird klar, dass das Geld nur in Kanäle fließt, die dem Volk rein überhaupt nichts bringen, aber es eigentlich vorhanden wäre.

Die Kriegsspielereien kann man in Deutschland einfach nicht sein lassen und unsere Regierung lässt sich vor jeden Karren spannen und da ist auch immer gleich der Finanzhaushalt gegeben, egal für welchen Blödsinn auch immer.

Es wird Zeit, dass unsere Menschen begreifen, dass sie die Letzten sind, woran man in Berlin denkt.

Wolfgang Bienert
Vorstandsmitglied SVP

Nur leckgeschlagen oder mehr?

Ein Gespenst geht um – die Finanzkrise.

Gab es das nicht schon einmal? Bereits 1929 setzte ein schwerer volkswirtschaftlicher Einruch in allen Industrienationen ein – auch in Folge des Zusammenbruchs der New Yorker Börse im Oktober 1929.
Das Ende vom Lied kennen wir, die wir es nicht hautnah miterlebt haben, aus den Büchern oder von unseren Eltern oder Großeltern.
Sollte wirklich etwas daran sein, dass sich Geschichte wiederholt?

Gegenwärtig schnürt man Rettungspakete – dass klingt gut und kann für den Moment beruhigen.

Beim Druckmaschinenbau „Planeta“ in Radebeul gab es indessen schon gravierende Entlassungen als Folge dieser uns gegenwärtig heimsuchenden Finanzkrise und das wahre Ausmaß wird sich erst im Jahre 2009 offenbaren, so meint man.
Das dürfte also bedeuten, dass es dann noch mehr Arbeitslose geben wird und, wie man sogar in Regierungskreisen zugibt, das Wirtschaftswachstum unter der Krise leiden wird – also doch Rezession.

Wie herrlich blauäugig unser Volk nur ist, wenn es von den Medien belatschert und besoffen geredet wird – alles wird gut, ja, ja.
Frau Merkel und ihr Finanzminister versprechen, dass die Spareinlagen der Bürger sicher sind. Versprechen sie das fürs Erste oder können wir wirklich sicher sein? Die Regierung hat uns seit der Wende schon vieles versprochen und wir alle wissen, was wir davon halten durften.

In anderen Teilen Europas sieht man die Dinge, wie sie sich zutragen, halt etwas anders und reagiert auch etwas anders, so wie etwa rund 200 britische Bürger eben gleich mal ihre Konten bei einer Bank räumten.

Spüren wir wirklich noch nicht genug, wie sehr wir von inflationären Auswüchsen immer wieder heimgesucht und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wie die neuerliche Gaspreiserhöhung wieder zeigte oder sind wir wirklich so blind und naiv, indem wir den schauspielernden Personen der Regierungsriegen bedenkenlos Glauben schenken?

„Welt-Online“ führte mit einer „Legende unter den Investmentbankern“, Herrn Jim Rogers, ein aufschlussreiches Interview. Dieses ist insofern lesenswert, da in ihm sichtbar wird, dass die Finanzkrise noch längst nicht ausgestanden ist.
Sollte diese Krise eine neue Qualitätsform annehmen, dann wollen wir doch mal sehen, ob man dann immer noch sichere Gewissheit gegenüber den Spareinlagen der Bürger des Landes geben wird.
Sollte das über uns schwebende Damokles-Schwert auf uns hernieder fallen, wird es gewiss nicht die treffen, die für die Herbeiführung des Zustandes verantwortlich waren, sondern wieder nur den einfachen Bürger.
Die Katastrophenverantwortlichen wird man auch nicht mehr zur Verantwortung ziehen können, denn die setzen sich bekanntlich schon vor dem großen Knall ab.

Sollten die Gedanken von Jim Rogers reale Gestalt annehmen, würde auf die Menschheit ein Szenario hereinbrechen, welches wir bisher nur von Verfilmungen kannten oder aus Ländern, deren Lage von politischer Instabilität gekennzeichnet waren.

Wolfgang Bienert
Vorstandsmitglied SVP

Meißen, 22. Oktober 2008

Das verstehe, wer kann...

Seit ihrem Einsatz in Afghanistan hat die Bundeswehr 30 Tote zu beklagen, wie die Sächsische Zeitung am 21.10.08 im Zusammenhang mit den in Kundus durch einen Selbstmordattentäter getöteten zwei deutschen Soldaten und fünf afghanischen Kindern berichtete.

Wie die Sächsische Zeitung bereits am 13.10.08 berichtete, verschlang laut „Spiegel“ der Bundeswehreinsatz am Hindukusch bisher 3 Milliarden Euro Steuergelder (für den Mandatszeitraum bis 13.10.08).

Und was hat man erreicht?

Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die meinen, dass man den Problemen in diesem Land mit militärischen Mitteln nicht begegnen oder sie gar lösen könne.
Und dennoch beschloss man in Berlin die Verlängerung des Mandates um weitere 14 Monate! Ein langer Zeitraum, bei dem, was wir nicht wünschen, weitere deutsche Soldaten ihr Leben verlieren könnten.
Man wolle auch Vertrauen zurückgewinnen, so sprach man bei der Tagesschau. Es ist freilich schwer vorstellbar, wie Menschen in Uniform in einem ihnen fremden Land Vertrauen gewinnen wollen. Ein reinweg ziviles Engagement könnte diese Erwartung schon eher erfüllen.
Statt gegen den Anbau von Drogenpflanzen in Afghanistan vorzugehen, sollte man lieber erst mal in Deutschland dafür Sorge tragen, dass man nicht an jeder Schulhofecke sich den „Stoff“ besorgen kann und sowohl die Einfuhr, wie auch die Verteilung von Drogen ein für allemal unterbindet. Hierfür sollte man Gelder für entsprechendes Personal bereitstellen!

Erinnern wir uns noch an den geistreichen Spruch: „Die Heimat wird auch am Hindukusch verteidigt!“ ? Was oder wen hat die Bundeswehr in Afghanistan zu verteidigen? Welche Interessen werden verteidigt – doch sicher nicht die der Mehrheit des deutschen Volkes? 

Die Mehrheit des deutschen Volkes würde diese Art ausgegebener Steuermittel wohl lieber in anderen Bahnen sehen, wie vielleicht in Bildung, medizinischer Betreuung ohne Praxisgebühr und überzogenen Medikamentenzuzahlungen, Kriminalitätsbekämpfung, Wissenschaft und selbst tausende junge Menschen, welche die Studiengebühren gegenwärtig vom Studium abhalten (Sächsische Zeitung vom 21.10.08), würden vielleicht auch mal den akademischen Nachwuchs für unser Land abgeben, nach welchem man krampfhaft sucht.

Im Gegenteil dazu, so die Sächsische Zeitung vom 22.10.08, kennt man das Symptom, dass in Deutschland Arm und Reich immer stärker auseinander driften und die Politiker tatenlos zusehen, ohne die Ursachen zu bekämpfen.
In der Beilage des gleichen Blattes („Ihr Geld“) macht man kein Geheimnis daraus, dass von der im Jahr 2009 in Kraft tretenden Abgeltungssteuer ein Viertel der Bundesfinanzminister kassiert.
Und so lässt man sich in Berlin immer wieder neue Steuern einfallen. Es sind oft Unsummen von Geldern, mit denen der deutsche Bürger geschröpft wird. 

Während man den kostspieligen, fragwürdigen und mit dem Grundgesetz unvereinbaren Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan verlängert, zieht man laut Sächsischer Zeitung vom 17.10.08 gleich mal 200 Polizisten aus der ostsächsischen Grenzregion ab.
Man könnte meinen, dass solche Entscheidungen von Irren oder von Alkoholikern getroffen werden könnten, aber dem ist nicht so, denn solchen Personen würde man eine derartige Entscheidungsgewalt niemals übertragen.
Hat denn der sächsische Innenminister Buttolo überhaupt noch etwas zu sagen? Er war es doch, der vor der Grenzöffnung zu unseren östlichen Nachbarn die Flyer verteilen ließ, um den Bürgern die Angst vor zunehmender Kriminalität zu nehmen und Sicherheit versprach.

Eine einschneidende Dezimierung der Polizeikräfte im ostsächsischen Grenzgebiet führt doch auf jeden Fall zu einem weiteren Wachstum der Kriminalitätsrate und nicht nur das, sondern sie wird sich auch verstärkt in das Landesinnere verschieben. Wo es keinen Widerstand in ausreichendem Maße gibt, haben Kriminelle nun mal feie Hand. Wenn Buttolo davon spricht, dass die Kriminalitätsrate an der ostsächsischen Grenze gesunken sei, dann scheint er die Probleme vor Ort nicht zu kennen.

Wann wird man endlich in den obersten Etagen begreifen, dass die Interessen des eigenen Volkes Vorrang haben vor allen(!) außen stehenden Interessen.

• Wir brauchen keine Regierung, die fremde Probleme in fernen, fremden Ländern klärt (...klären will!). (Basta!)
• Wir brauchen eine Regierung, die einzig und allein nur erst einmal die Interessen im eigenen Lande zu bedienen hat und nichts anderes. (Basta!)
• Wer seine Pflichten gegenüber dem Volk nicht in vollstem Umfang erfüllt, gehört nicht auf einen Regierungsposten! (Basta!)

Hoffen wir, dass man 2009 zur Wahl zum 5. Sächsischen Landtag und auch zur Bundestagswahl allen abgehobenen und volksfernen Schwätzern die rote Karte zeigt und sie dahin bringt, wo sie hingehören – weg aus Regierungsverantwortung!  

Bürger, besinnt euch endlich bald, denn wir sind das Volk!

Bernd Striegler
1. Stellv. Vorsitzender SVP

Meißen, 13. November 2008

Medienkanonade

Die Medien haben gegenwärtig so viel brisanten Stoff wie lange nicht mehr.
Nicht nur für Amerika, sondern für die gesamte Welt wird Barack Obama zu einem großen Hoffnungsträger, da man in ihm den „Heiland“ sieht, der die Menschen und Völker zusammenbringen und eine Wende zum Guten oder Besseren herbeiführen soll.

Und dann ist da auch noch die Finanzkrise, die in den Medien Gewicht findet und noch lang nicht ausgestanden ist. Tatsächlich ist sie weder abgeschwächt noch gebändigt und man muss kein Orakel befragen, um zu wissen, dass diese Krise noch arge Folgen zu Tage bringen wird.

Auch dieses Problem will man dem neuen „Heilsbringer“ in Washington zur Klärung auferlegen, da man in seiner Person im Gegensatz zu seinen stümperhaften Vorgängern eine echte, menschliche Größe hat, an seine Qualitäten glaubt und ihm so vertraut.
Trotz der gewaltigen Vorschuss-Lorbeeren für Obama wird vielleicht wirklich ein segensreicher Wunsch für Amerika und die Welt in Erfüllung gehen, wenn es da nicht noch solche Mächte gäbe, die schon J. F. Kennedy aus dem Wege räumten.

Was wollen wir wohl damit sagen?

Kaum geschieht in der Welt wirklich etwas Reales mit weitreichendem Ausmaß, werden andere Realitäten dieser Welt bzw. herbei geredete oder sehr stark übertriebene Dinge klein und unwesentlich.

• Nichts hört man mehr von der atomaren Bedrohung durch den Iran und auch nichts mehr vom terroristischen Todfeind Bin Laden, welcher angeblich seit dem 16.12.2001 verstorben sein soll!?!
  (Quelle: Google unter „Bin Laden“).
• Die nicht vorhandenen Chemiewaffen waren vor wenigen Jahren Anlass zum Krieg im Irak.
• Bin Laden als Hauptfigur des Terrorismus rechtfertigte freilich auch das militärische Engagement in Afghanistan.
• Die starre Haltung des iranischen Landeschefs im „Atomkonflikt“ gab grünes Licht für die „letzte Option“ eines militärischen Eingreifens.

Fazit ist doch, dass die Menschen durch die Medien immer in Atem gehalten werden sollen, um von den eigentlichen, täglichen Problemen, die die Menschen betreffen, abzulenken.
Die Medienmaschinerie hat uns voll im Griff und wir merken es nur nicht, weil wir ihnen gläubig und verfallen sind.

Die Masse der Menschen hat sich zu den drei bekannten Affen machen lassen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, obwohl sie es könnten. Wenn sie wollten!

Jeder von uns muss endlich damit aufhören, nur auf die verlogenen und schönredenden Politiker der sog. etablierten Parteien und die mit ihnen im Kanon singenden Medien zu hören.

Jeder sollte sich aus einer Vielzahl unterschiedlichster Informationsquellen sein eigenes Bild machen, auch mal auf sein eigenes „Bauchgefühl“ hören und auf die Realitäten achten, die ihm täglich selbst ins Gesicht schlagen.

Dann würde jedem klar werden, dass die Finanzkrise gegenwärtig nur die Spitze des Eisberges ist und uns wohl Schlimmeres noch bevor steht...

Bernd Striegler
1. Stellv. Vorsitzender SVP

Volkstrauertag 16. November 2008

Anlässlich des in ganz Deutschland am Sonntag, den 16. November, begangenen Volkstrauertages legten auch die Mitglieder des Kreisverbandes Löbau-Zittau zwei Gebinde mit Blumen nieder.
Einmal am “Denkmal am Ring” und einmal auf dem Friedhof in Zittau. Von letzterer Veranstaltung stammen auch die drei nachstehenden Fotos.

 Der Parteivorstand der SVP dank den Mitgliedern des
 Kreisverbandes für ihr Engagement.

Meißen, 29. Januar 2009

BLIND, TAUB, STUMM

Wer kennt sie nicht, die berühmten drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Wir lächeln über sie, wenn wir sie sehen und kommen nicht darauf, dass wir Menschen damit gemeint sind!
Und wir sind auch die, welche sich immer zum Affen machen lassen!

Wir haben uns schon so sehr an die Rolle des Affen gewöhnt, dass es uns schwer fällt, frei wie ein Mensch zu sein;
selbst zu denken, selbst zu entscheiden, selbst zu handeln.
Wir haben uns so weit bringen lassen, dass wir jede Suppe löffeln, ob genießbar oder stinkend. Wir glaubten und vertrauten den Worten vieler, die seit der Wende an der Spitze standen.

Wenn Sie sich erinnern können, fielen Worte wie: „keinem wird es schlechter gehen als vorher“ (Helmut Kohl) oder „die Renten sind sicher“ (Norbert Blühm) und selbsternannte Seher orakelten vom „Licht am Ende des Tunnels“.

Erinnern Sie sich daran, was wirklich stattfand?

• Beschränkung der Entfernungspauschale
• mehr Eigenverantwortung für die Altersvorsorge
• Halbierung des Sparerfreibetrages
• Rentenbesteuerung
• junge Langzeitarbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren werden dem Haushalt ihrer Eltern zugerechnet
• Gänzliche Streichung der Bergmannsprämien 
• Absenkung des Kindergeldbezuges von 27 auf 25 Jahre
• Mehrwertsteuererhöhungen von 14 auf 15, dann auf 16 und jetzt auf 19 %
• Preissteigerungen im Personennahverkehr durch Wegfall der Mineralölsubventionen
• Energiesteuer auf feste Brennstoffe für das Gewerbe
• ständige Erhöhungen der Preise bei Gas, Strom, Diesel und Benzin, Lebensmitteln...
• Einführung der Praxisgebühr
• 2009 kam nun die Abgeltungssteuer dazu und die Gesundheitsreform

Gut, wenn einem das mal alles wieder vor Augen geführt wird, denn wir sind im vergessen und daran-gewöhnen gut. Bald wird es für uns auch zur Selbstverständlichkeit werden, dass der Steuerzahler die Karre der Krise und ihrer Folgeerscheinungen aus dem Dreck ziehen wird, statt die Verantwortlichen zu jagen und ihre Helfershelfer aus den Amtsstuben für ewig zu vertreiben.

Dieses Verhalten ist dem deutschen Michel scheinbar angeboren, denn wie anders soll man das Verhalten des deutschen Volkes in seiner bisherigen Geschichte wohl sonst bezeichnen. 

2009 ist Wahljahr für die Landtagswahl in Sachsen und für die Bundestagswahl. Es wird Zeit, den Machtbesessenen in der obersten Kaste die „rote Karte“ zu zeigen und ihnen den Platzverweis auszusprechen, denn wer die großen Kriminellen hätschelt und das Volk mit Füßen tritt, hat es nicht verdient, unser Volk zu regieren.

Oder überwiegt bei Ihnen wirklich schon wieder die Angst vor negativen Folgen, die Ihnen durch ein parteiergreifendes Handeln oder Denken entstehen könnten?
Genau dorthin will man doch die Masse des Volkes wieder haben!
Ja, wir wagen zu behaupten, ein Großteil der Volksmassen befindet sich schon wieder dort - schlimmer noch als zu Zeiten vor der Wende.

Am 7. Juni sind Kommunalwahlen in Sachsen und am 30. August ist die Landtagswahl...und diesmal haben Sie wirklich die Wahl!!!

D. Stenzel
Vorsitzender des SVP-Kreisverbandes Meißen

Zittau, 11. Februar 2009

SVP-Kreisverband Görlitz zeigt Flagge beim Bundespräsidenten.

Aus Zittau, zum Görlitzer Kreisverband gehörend, erreichte uns folgender Bericht:

Am 11. Februar 09 hatten sich ein paar Oberlausitzer Bürger (SVP-Mitglieder, d. Seitenbetreuer) ins Kloster Mariental in Ostritz begeben, um den Bundespräsidenten Horst Köhler „gebührend“ zu empfangen.
Die für diesen Tag im „Internationalen Begegnungszentrum“ (der Name ist da Programm!) anberaumte, so genannte „Bürgersprechstunde“ war allerdings nur  „handverlesenen Vorzeigebürgern“ vorbehalten, damit ja keine falschen Fragen gestellt werden.
Da wir aber keineswegs der Meinung sind, es wäre alles in Butter in diesem unseren Lande, haben wir mit dieser Aktion den erstaunten „ausgewählten Gästen“ und Bürgern hoffentlich einen Grund zum Nachdenken gegeben.
Da sich die Fahrzeuge mit dem Bundespräsidenten etwas verspäteten, hatten wir die neugierigen Blicke der Besucher sowie der „geladenen Gäste“ für uns.
Nach einiger Zeit mussten wir dann auf Bitten des Kloster-Verantwortlichen (…das ist unsere Veranstaltung)! und dem Polizeichef vor Ort unter Gebrauch des Hausrechtes den Klosterinnenraum verlassen und uns vor das Kloster begeben.
Sehr zu unserem Vorteil, denn an unserem ursprünglichen Stehplatz hätte uns Bundespräsident Horst Köhler womöglich gar nicht gesehen. (Gute Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen vor Ort also!)
Kurz vor dem Eintreffen des Bundespräsidenten musste dann unser als „Gevatter Tod“ verkleidetes Mitglied noch seine Maske absetzen, was mit dem Vermummungsverbot begründet wurde (kein Scherz).
Nachdem die Pkw-Kolonne dann durch war, setzte „Gevatter Tod“ seine Maske wieder auf und es ging zurück zu unseren Pkws auf dem Parkplatz.
Vorbei an verdutzten Polizeikräften und Passanten, die wohl eher mit Horst Köhler als mit „Gevatter Tod“ gerechnet hatten...
 

SVP Kreisverband Görlitz

Meißen, 26. Februar 2009

Kassiererin wegen 1,30 Euro gekündigt

Die Sächsische Zeitung veröffentlicht am 25.02.09 folgenden Bericht (Auszug):
"Die Kündigung einer Supermarktkassiererin wegen Unterschlagung von 1,30 € ist rechtens. Mit dieser Entscheidung zog das Landesarbeitsgericht Berlin gestern einen Schlussstrich unter dem Fall der 50jährigen "Emmely", die unberechtigt zwei Leergutbons eingelöst haben soll und deshalb nach 31 Jahren fristlos entlassen wurde. Das Urteil löste Empörung aus. Der DGB kritisierte, eine normale Arbeitnehmerin treffe die volle Wucht des Gesetzes, während sich Topmanager in ihren Arbeitsverträgen dagegen absicherten, für Missmanagement oder gar Konkurs haftbar gemacht zu werden...".

Es ist wie immer: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Die Volksseele kocht - zu recht, wenn man bedenkt, dass der Ex-Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung von ca. 970.000,00 € zwei Jahre Haft - aber auf Bewährung erhalten hat. Mit über 65 Jahren wird er wohl kaum rückfällig werden.

Das Handelsblatt führt unter anderem aus: "In dem Grundsatzurteil, dessen Pressemitteilung zunächst suggerierte, dass es sich bei einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro stets eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung geben müsse, stellen die BGH-Richter tatsächlich zugleich einen Katalog mit Minderungsgründen auf. Und die klingen wie für Zumwinkel gemacht: das Verhalten nach der Tat ist zu berücksichtigen, die Lebensleistung - und das Verhältnis von hinterzogenen zu gezahlten Steuern. ..."

Die Sächsische Zeitung schreibt unter anderem in ihrem Artikel "Reinen Tisch machen" vom 23.01.2009 ebenfalls über den Prozess des Herrn Zumwinkel: "... Auch deshalb demonstrieren am Morgen mehrere Menschen vor dem Gericht unter anderem mit der Losung: Alle Menschen sind vor dem Gericht gleich. Je reicher, desto gleicher".

Was bedeutet das für die kommenden Wahlen? Die radikalen Parteien am rechten und linken Rand werden von diesen Skandalen profitieren! Verschuldet hat es eine Gesetzgebung, die von der Bundesregierung und den Länderregierungen so zu verantworten ist. CDU und SPD und aus früheren Regierungen auch FDP und Grüne sind für diese falsche Entwicklung im deutschen Recht maßgeblich verantwortlich.

Hier muß sich etwas ändern! Die Sächsische Volkspartei tritt zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen an, mit dem Ziel die Regierenden in Dresden - aber auch in Berlin zu mahnen, dafür schnellstens zu sorgen, daß z. B. die obigen Minderungsgründe für die Zukunft abgeschafft werden. Straftäter aus allen Schichten muß die volle Wucht des Gesetzes treffen. Es darf keine Lex specialis für "weiße Kragenträger" geben.

Als junge Partei muss die Sächsische Volkspartei Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl des Sächsischen Landtages am 30. August 2009 sammeln. Bitte helfen Sie mit und laden Sie unter www.svp-sachsen.de das Formblatt "Unterstützungsunterschriften" herunter, füllen es aus und senden Sie es schnellstens an unsere Geschäftsstelle in 01662 Meißen, Brauhausstraße 5.
Haben Sie noch einen Freund oder einen Verwandten, der ebenfalls mithelfen will, dass wir den Wählern eine echte Alternative zur bisherigen Politik anbieten können, bitten wir Sie, weitere Formblätter zu verteilen. Danke.

Unter 03521-451816 oder 03521-409112 sind wir gerne auch telefonisch für Sie da. Bitte hinterlassen Sie gegebenenfalls Ihre Telefonnummer auf dem Anrufbeantworter, falls unser Büro nicht besetzt ist - wir rufen Sie gerne zurück!
Selbstverständlich können Sie uns auch eine Nachricht unter info@svponline.de zusenden.

Mirko Schmidt
Vorsitzender SVP

Meißen, 5. März 2009

Ich bin wichtig...koste es [soviel Bäume] wie es wolle!

Am 25.02.09 berichtete die Sächsische Zeitung unter „Alles zu Geheimwaffen und Geisterbahn“ darüber, dass seit dem Jahre 2004 die Abgeordneten des Sächsischen Landtages fast 11.000 Anfragen an die Staatsregierung stellten.

Das bedeutet, dass jede einzelne Anfrage, ob sinnvoll oder sinnlos, noch einmal für 124 Landtagsabgeordnete dieses hohen Hauses zugänglich gemacht, beziehungsweise vervielfältigt werden muss.

Der Umfang einer Anfrage reicht von einer bis selten mehr als zehn A4–Seiten. Bei unserer Berechnung wollen wir mal von einem realistischen Durchschnittswert von zwei Seiten ausgehen. Da kämen wir in der 4. Legislatur des Sächsischen Landtages auf 2.728.000 A4–Seiten. Nun wissen wir, dass Deutschland über 16 derartiger Einrichtungen verfügt...

Es bleibt ja nicht nur dabei, dass bei dieser sinnlosen Verschwendung hektarweise Wald geschlagen werden muss, sondern es werden in den zuständigen Ministerien noch einmal gut bezahlte Mitarbeiter damit beschäftigt, Antworten auf die Anfragen zu formulieren.

Wie schrieb man doch gleich in der SZ zum Wert der Anfragen: „Idiotisch bis sinnlos“.
Nun, so ganz wollen wir diese subjektive Äußerung einer Tageszeitung nicht mittragen. In maßvoller Einreichung erfüllen diese „Kleinen Anfragen“ ihren Zweck, nämlich dem anfragenden Landtagsmitglied Hintergrundwissen zu verschaffen, um seine parlamentarische Tätigkeit effizienter zu gestalten und ihm diverse Entscheidungen zu erleichtern. Freilich nützt es oftmals auch ganz andern. Wir verweisen hier auf die „Kleine Anfrage“ der kommunistischen Abgeordneten Köditz, die die Verfassungskonformität der Sächsischen Volkspartei bestätigte.

Aber werfen wir doch mal einen Blick auf die „Hauptanfragesteller“.

An erster Stelle rangiert dort laut Sächsischer Zeitung MdL Winfried Petzold (NPD), gefolgt vom kommunistischen Abgeordneten Heiko Hilker.

 Die nächste Stelle ist am interessantesten. Mit 691 Anfragen (!) bringt es MdL Johannes Lichdi von den
 „Grünen“ (Moralaposteln) auf Platz drei. Ausgerechnet die Partei, die dem Volk immer mit dem grünen
 Zeigefinger und der braunen Keule vor der Nase herumfuchtelt, ausgerechnet diese Partei ist bei der
 Papierverschwendung und somit beim Abholzen unserer Wälder ganz vorn dabei. Freilich ist Lichdi der
 Theorie verfallen, seine Anfragen wären wichtig...nur, bei Lichte betrachtet, wer kennt den grünen
 Papierverschwender außerhalb des hohen Hauses und seiner Öko-Splittergruppe? Vermutlich kein alter
 Baum!
 Macht nichts, liebe Leser, macht gar nichts. Sie haben nichts verpasst! 

Nur für die Zukunft: Wenn die „Grünen“ Ihnen wieder mal vormachen, sie brauchen keine Industrieprodukte, da sie ja offensichtlich von der Liebe satt würden, raten wir Ihnen Folgendes: IGNORIEREN!
Vor allen bei den Wahlen zum 5. Sächsischen Landtag am 30. August diesen Jahres.

Nun denn!
Es scheint fraglich, dass die NPD erneut in den Sächsischen Landtag einzieht, bei den „Grünen“ können wir das wohl Gott sei Dank ausschließen und laut Chemnitzer „Freie Presse“ vom 5. März 2009 tritt Heiko Hilker (Linke) nicht mehr zur Wahl an.

Der sächsische Wald dankt!

Bernd Striegler 
1. Stellv. Vorsitzender SVP

Zittau, 10. März 2009

Fastfood in Zittau – wir sagen nein!

Herr Linke informierte mit einem Beitrag vom 14.Februar 09 im „Oberlausitzer“ Kurier über die Absicht, dass die Fastfood-Kette Mc Donalds noch in diesem Jahr eine Filiale in Zittau in Betrieb nehmen könnte, was vor allem Jugendliche begeistern dürfte.
Selbst die Wirtschaftsförderin der Stadt Zittau wäre an einer Ansiedlung von Mc Donalds freudig interessiert, da dies Arbeitsplätze schaffe, so meint sie.

Wer diese Stadt im Dreiländereck kennt, sieht bereits jetzt schon, dass die Kaufkraft eher eng ist. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass man beim „Nachbarn“ doch einiges billiger bekommen kann als in seiner heimatlichen Stadt.
Sieht man dazu noch auf das Verhältnis von nach Arbeit suchenden Menschen und denen, die noch das Glück haben, arbeiten zu dürfen, weiß man auch, dass sehr viele Menschen bewusst nur einen Euro auch nur einmal bewusst ausgeben können.

Wir finden, dass die Arbeitsplätze bereits über Zeiten hinweg ortsansässiger Unternehmen, wie Bäckereien, Fleischereien und anderer Imbissanbieter gesichert werden sollten.
Käme Mc Donalds, wäre sicherlich nach einiger Zeit das Schicksal manch dieser bisherigen Imbissbetreiber besiegelt und die Stadt würde noch mehr Leerstände haben als sie ohnehin schon hat.

Die Bürger sollten wirklich ernsthaft davon Gebrauch machen, der Aufforderung von Herrn Linke zu folgen und ihre Meinung über

„Braucht Zittau Mc Donalds oder nicht?“

dem „Oberlausitzer Kurier“ in 02625 Bautzen, Karl-Marx–Straße 4 zukommen zu lassen.

Es wäre vortrefflich, wenn man bei seinen Überlegungen zu dem Thema auch daran denken würde, wie lange und vor allem, wie gesund man bisher von seinem vertrauten Geschäft versorgt wurde.

Noch ein betriebswirtschaftlicher Hinweis an den Stadtkämmerer zu Zittau:
Falls die neue MC Donalds Filiale (wie z. B. die von Dresden, Bautzen und Görlitz) von der Firma "Willy Dany Restaurantbetriebs GmbH & Co. Service KG" betrieben wird, droht der Stadt Zittau dann sogar eine Minderung ihrer Steuereinnahmen. Diese Firma hat ihren Sitz in Cossebaude und wird vom dortigen Finanzamt betreut.

Marion Kelz
Vorsitzende des SVP-Kreisverbandes Görlitz

Meißen, 11. März 2009

Tausende Sachsen suchten Arbeit im Westen oder gar im Ausland - und jetzt?

Wir sind flexibel, wir sind mobil! Nach dem Ende der DDR haben wir bewiesen, daß wir leistungsbereit sind. Nachdem fast alle ehemaligen Betriebe plattgemacht wurden, haben sich auch tausende Sachsen Richtung Westen auf den Weg gemacht, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Dafür bringen Sie seit Jahren hohe Opfer: Die Heimat, also Familien, Freunde, Vereine werden verlassen, um irgendwo in der Fremde das notwendige Geld zum Leben zu verdienen. Das fällt vielen schwer, deshalb fahren Sie so oft es geht nach Hause oder führen die Buchstaben Ihrer Heimatstädte im fremden Kennzeichen. Einsamkeit und Sehnsucht sind die Preise, die gezahlt werden, um ein eigenständiges Leben zu führen.

Aber auch in anderen Ländern hat die Krise bereits zugeschlagen. Am 29.01.2009 titelt das Handelsblatt: "Krise erfasst auch Österreich" und führt weiter aus: "... An den Arbeitslosenzahlen ist die verschärfte Situation in Österreich deutlich abzulesen. Ende Dezember 2008 meldete der Arbeitsmarktservice (AMS), das Gegenstück zur deutschen Bundesagentur für Arbeit, knapp 290.000 Arbeitslose, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 8,2 Prozent entspricht. Im Januar könnte Österreich erstmals wieder mehr als 300.000 Arbeitslose haben. Da in Deutschland ungefähr zehnmal so viele Menschen leben wie in Österreich, würde diese Zahl drei Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik entsprechen. Drastisch ist auch die Zahl der Kurzarbeiter. ..."

Unter diesen Menschen sind mit Sicherheit auch viele, die aus Sachsen stammen. Deren Nöte und Sorgen sind bislang von den übrigen Parteien überhaupt nicht beachtet worden. Die Sächsische Volkspartei ruft alle Betroffenen zunächst einmal auf, zurück in die Heimat zu kommen. Wir geben Ihnen die Möglichkeit sich auszutauschen. In ganz Sachsen haben wir Ansprechpartner vor Ort. Die Sächsische Volkspartei lässt Sie nicht alleine. Dies gilt selbstverständlich für alle Arbeitslosen und Kurzarbeiter.

Unter 03521-451816 oder 03521-409112 sind wir gerne auch telefonisch für Sie da. Bitte hinterlassen Sie gegebenenfalls Ihre Telefonnummer auf dem Anrufbeantworter, falls unser Büro nicht besetzt ist - wir rufen Sie gerne zurück!
Selbstverständlich können Sie uns auch eine Nachricht unter info@svponline.de zusenden.

Mirko Schmidt
Vorsitzender SVP

Meißen, 12. März 2009

Die SVP warnt: AMD will Araber nach Dresden holen (Handelsblatt, 29.01.09)

oder:  Gute Nacht Deutschland - Der (Halb-) Mond ist aufgegangen ...

      Wie aus der „Leuchtturmpolitik“ der Sächsischen Staatsregierung eine Politik

      der „Minaretttürme“ werden könnte.

Schon am 09.12.2008 meldet die Sächsische Zeitung unter der Überschrift „Araber erhöhen ihren Anteil an AMD-Werken“, dass die Firma Advanced Technology Investment Company (Atic) aus Abu Dhabi künftig 65.8 Prozent der Anteile von AMD halten werde und insgesamt 1,66 Milliarden Euro in die Produktion investieren wolle.
Das Handelsblatt konkretisiert diese Pläne in dem o. a. Artikel wie folgt: „Der amerikanische Halbleiterproduzent AMD rechnet fest damit, seine Werke in Dresden trotz der Wirtschaftskrise wie geplant mehrheitlich an Investoren aus Abu Dhabi zu verkaufen“. AMD-Vorstand Nigel Dessau führt weiter aus: „Es ist wichtig für uns, aus Fixkosten variable Kosten zu machen. AMD könne sich ohne eigene Fabriken voll auf Entwicklung und Design konzentrieren“.
AMD sei auf das Geld aus den Emiraten dringend angewiesen. Die Araber überweisen 700 Mio. Dollar direkt an den
US-Konzern, 1,4 Mrd. Dollar investieren sie in die Halbleiterwerke von AMD. Dafür bekommen sie Aktien der Amerikaner und halten künftig zwei Drittel an einem Joint Venture, in das die Fabriken eingebracht werden.

AMD könne sich die eigenen Werke längst nicht mehr leisten. Zum Jahreswechsel hat der kriselnde Computermarkt den Chiphersteller erneut tief in die roten Zahlen gedrückt. Der Konzern verzeichnet mit einem Minus von 1,4 Mrd. Dollar den neunten Quartalsverlust in Folge. Das von hohen Abschreibungen und Sanierungskosten ausgelöste Minus war größer als der Umsatz ...
Der Halbleiterhersteller führt wegen der schleppenden Nachfrage Ende Februar für rund 2700 Mitarbeiter in Dresden Kurzarbeit ein.

Die Sächsische Volkspartei fordert eindringlich, solche absehbaren Fehlentwicklungen in Zukunft zu vermeiden. Wir erinnern uns: die Sächsische CDU unter Prof. Dr. Biedenkopf hatte damals alleinige Regierungsverantwortung für den Freistaat Sachsen und stellte ebenfalls den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden. Es wurde alles dafür getan, dass sich das so genannte Silikon Valley in und um Dresden entwickelte. Dafür wurden seitens der Stadt u. a. die Grundstücke für die Ansiedlung dieser Industrie zu unglaublich günstigen Bedingungen an die beteiligten Unternehmen verkauft.

Mit einem Niedergang der Produktion hat damals niemand gerechnet und selbstverständlich auch keinerlei Vorsorge getroffen. Es liegt in der Natur der Sache, dass es - insbesondere gilt dies auch für Industrieunternehmen - gute, wie auch schlechte Zeiten gibt.

Warum hat man z. B. die Überlassung von Grund und Boden für diese Werke (was zunächst richtig war) nicht besser geschützt? Durch eine langfristige Verpachtung dieses Geländes wäre der selbe Zweck erfüllt worden, nämlich die Voraussetzung zu schaffen, dass sich damalige Weltmarktführer in Dresden ansiedeln.

Was bestimmt nicht beabsichtigt war, ist ein Weiterverkauf dieser Grundstücke für 700 Millionen Dollar. Somit entsteht möglicherweise ein Schaden für die Landeshauptstadt Dresden und den gesamten Freistaat Sachsen, der sich aus der Differenz des von AMD ursprünglich gezahlten Kaufpreises und dem jetzt angestrebten Erlös bemisst.

Auch wenn durch das Joint Venture auch beabsichtigt wird die Produktion von AMD am Standort Dresden weiterzuführen, ist danach zu fragen, ob nicht trotz dieser „Entlastungsmaßnahmen“ von AMD auf absehbare Zeit die Produktion hier eingestellt wird. Der letzte Quartalsverlust - wie oben bereits ausgeführt - von 1,4 Mrd. Dollar ist so gewaltig, dass leider angenommen werden muß, dass auf den 9. auch ein 10. Quartalsverlust folgen könnte.

Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass die erhofften Erlöse durch den Einstieg der Araber bei AMD nur geringfügig über dem letzen Quartalsverlust liegen.

Das letzte Tafelsilber wird also vermarktet. Wenn eine Wende zum Besseren nicht gelingt, liegt mittelfristig ein „Aus“ für die Produktion am Standort Dresden im Bereich des möglichen. Um diesen Supergau für Sachsen weiterzudenken, werden dann auch die Werkshallen logischerweise nicht mehr benötigt. Das könnte dazu führen, dass diese Gebäude abgerissen werden und das Gelände eventuell als Bauplatz einer Moschee wie z. B. in Köln genutzt wird.

Aus Leuchttürmen sind dann tatsächlich Minaretttürme geworden!!!

Mirko Schmidt
Vorsitzender der SVP

Meißen, 20. März 2009

Die Sächsische Volkspartei fordert: Rückführung der Bundeswehr aus Afghanistan

Der Krieg in Afghanistan ist gegen die Bevölkerung nicht zu gewinnen. Aufgrund der vollkommen unterschiedlichen Kultur ist ein „Verstehen“ von Soldaten der NATO und der Menschen vor Ort unmöglich.

In zwei Dezemberwochen wurden insgesamt drei Nachschubkonvois, die in Pakistan „zwischen geparkt“ waren, angegriffen und vollkommen vernichtet. Personen kamen laut Pressemeldungen nicht zu Schaden.
Es ist daher davon auszugehen, dass den einheimischen Wächtern die Angriffe vorher bekannt waren und diese sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht haben, ohne diese Informationen an die NATO-Truppen weitergegeben zu haben.
Daher muss es entweder ein gewisses Einverständnis der afghanischen „Bewacher“ mit den Zielen der Angreifer geben oder aber die „Bewacher“ haben sich aus Angst, erschossen zu werden, zurück gezogen. Das ließe darauf schließen, dass es den Taliban gelungen ist, die einheimischen Kräfte von ihrer Überlegenheit zu überzeugen und dass es sich nicht lohnt, für die NATO-Truppen „den Kopf hinzuhalten“.

Beide Möglichkeiten sind verheerend und zeigen deutlich, dass nach jahrelanger Präsenz der NATO-Truppen das Ziel, ein „demokratisches“ Afghanistan zu schaffen, noch immer in weiter Ferne liegt. Nach wie vor sind auf beiden Seiten Tote und Verwundete zu beklagen.

Nach Ausbrechen der Rezession kann es sich die westliche Staatengemeinschaft nicht mehr leisten, Millionenbeträge in diesen nicht zu gewinnenden Krieg zu investieren.
In unserer Bevölkerung ist eine überwältigende Mehrheit ebenfalls für die Rückführung der deutschen Truppe. An Strucks Larifari: „Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, glauben sicher auch nur noch völlig bornierte SPD-Parteisoldaten.

Die Regierung von Bundeskanzler Schröder (SPD und Grüne) und die jetzige Regierung (CDU und SPD) unter Frau Merkel sind hierfür verantwortlich. Sie alle haben Deutschland einen Bärendienst erwiesen, denn bundesweit sind die radikalen Parteien wie Linkspartei und NPD die Gewinner dieses sinnlosen Engagements. Die SVP bietet sich als Alternative den Bürgern an.

Um nicht noch mehr tote Bundeswehrsoldaten beklagen zu müssen, fordert die SVP die Bundesregierung auf, den sinnlosen Einsatz unserer Streitkräfte in Afghanistan umgehend zu beenden.

Mirko Schmidt
Vorsitzender der SVP

Meißen, 23. März 2009

Wann erreicht uns die Hyperinflation?

Seit Wochen versuchen die Regierungen mittels immensen Geldzuflüssen eine weltweite Rezession und Deflation zu verhindern (Auszug Handelsblatt vom 08.12.2008: Die USA nehmen im Kampf gegen die Krise viel Geld in die Hand - und finden Nachahmer weltweit. Konsolidierer geraten ins Hintertreffen.“)
In der selben Ausgabe: „US-Krise schwappt auf Kanada über“ und „Japan verabschiedet sich vom Sparkurs“.

Die USA hatten bereits im Februar 2008 ein Konjunkturpaket von 168 Mrd. Dollar aufgelegt, nun hat Präsident Obama weitere 785 Mrd. Dollar am Kapitalmarkt als Staatshilfe aufgenommen.

„Japans Zuversicht sinkt ins Bodenlose“ so titelt das Handelsblatt am 16.12.08. am 18.12.08: „Russlands Industrie geht in die Knie“ und „IWF warnt vor tiefem Einbruch in China“. Bereits am 15.12.08 meldet das Handelsblatt „Ecuador zahlt nicht; Andenstaat verweigert Zinsen auf Staatsanleihe“.

In Europa hat Island den Staatsbankrott bereits erlebt, aber auch in Ungarn und der Ukraine droht dieser. Den „Griechen wachsen die Schulden über den Kopf“ (Handelsblatt vom 08.12.08). Am 15.12.08 meldet das Handelsblatt: „Banken bündeln Kredite zuhauf - In Europa sind 2008 so viele Darlehn verbrieft worden wie nie zuvor - obwohl der Markt wegen der Finanzkrise am Boden liegt. Doch die Banken hinterlegen die Kreditbündel bei der Europäischen Zentralbank - gegen Cash.“ Weitere Länder mit erheblichen Staatsdefiziten: Lettland, Belgien und Rumänien.

In Deutschland plante Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für 2009 die Neuaufnahme von 18,5 Mrd. Euro. Am 16.12.08 meldete das Handelsblatt „Rezession und Konjunkturpakete treiben den Bund tief in die Schulden“ . Das Defizit läge bei 30 Mrd. Euro. Drei Tage später (ebenfalls Handelsblatt): „Bund braucht 323 Milliarden - Rekordaufnahme an den Geld und Anleihemärkten.
Anmerkung: Eine Verelffachung innerhalb einer Woche lässt nur den Schluss zu, dass die deutsche Öffentlichkeit massiv getäuscht wird. Hilfen erhalten nur die Banken, Autobauer und die IT-Branche (z.B. Qimonda in Dresden). Die Bürger werden mal wieder im Stich gelassen. Zitat des Tages „Es wird keine Konsumgutscheine geben. Glauben Sie nicht daran. Machen Sie es so vor Weihnachten, wie Sie es das letzte Jahr gemacht haben. Geben Sie Ihr Geld aus.“ Peer Steinbrück am 08.12.08 (Quelle Handelsblatt).

Diese weltweite Kreditschwemme wird über uns wie ein Tsunami hereinbrechen. Eine neue Hyperinflation wird die Folge sein.

Weltweit: Zehn Billionen Dollar Staatshilfen reichen nicht: „Internationaler Bankenverband in Berlin am 20.12.2008: Kreditausfälle sind inzwischen höher als Verluste aus Finanzanlagen“ (Handelsblatt)

Am 21.03.2009 haben sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten der EU darauf geeinigt, weitere Milliarden von Euro an die osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu verteilen. Die Frage muss erlaubt sein: Woher kommt all diese Geld und wer, wenn nicht wir, werden diesen nicht mehr zu überblickenden Schuldenberg (Schuldengebirge!) zurückzahlen?

Die Griechen, Isländer, Briten und jetzt auch die Franzosen haben sich bei Demonstrationen bereits gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass auch bei uns in Deutschland eine solche Gefahr immer wahrscheinlicher wird.

Im Gegensatz zu der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR wird es sehr wahrscheinlich nicht mehr ohne Gewalt abgehen. In den letzten 20 Jahren sind die Menschen verroht. Es fehlt an Achtung vor dem Anderen!

Mirko Schmidt
Vorsitzender der SVP